Zukunft der Lemmerzbäder Bäderinitiative appelliert an die Politik

Königswinter · Der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" sieht keine Gründe für einen Abriss und setzt auf eine umfassende Sanierung.

Am Dienstagabend muss der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss entscheiden, wie es in der Bäderfrage weitergeht. Wie berichtet, hatte sich die Arbeitsgruppe Bäder mehrheitlich für einen Totalabriss ausgesprochen. Die Kosten für eine Sanierung sollen demnach nicht mehr geprüft werden. Ein Fachbüro soll nun lediglich eine wirtschaftliche Voruntersuchung vornehmen, um die Unterschiede zwischen der Realisierung eines Neubaus in Eigenregie und im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) herauszuarbeiten.

In einem offenen Brief wendet sich der Förderverein „Rettet unsere Lemmerzbäder“ daher nun noch einmal an Politik und Verwaltung und plädiert eindringlich für eine Sanierung. Zudem schlägt die Initiative vor, diese über eine sogenannte funktionale Ausschreibung und mit Einsetzung eines Generalübernehmers (GÜ) zu realisieren. Gleichzeitig wehrt man sich gegen den Vorwurf, der Verein sei einseitig auf die Sanierungsvariante festgelegt. Man befürworte diese wegen der Kostenvorteile.

Man hätte auch einen Neubau unterstützt, hätten sachliche Gründe dafür vorgelegen. Dies sei aber nicht der Fall. Zudem betont die Vorsitzende des Vereins, Inge Heuser-Losch, sie sei nicht aus der AG Bäder ausgetreten, weil sich der Arbeitskreis bei seiner Sitzung mehrheitlich gegen die Sanierung des Hallenbads ausgesprochen hatte, sondern weil sie „in dieser Arbeitsgruppe von Anfang an nicht erkennen konnte, dass konstruktiv miteinander gearbeitet wurde, sondern das Gegenteil“.

Umfassend legt der Verein dar, warum er die Sanierung nach wie vor für kostengünstiger hält. So müsse nach acht Jahren Beratung in Sachen Bäder bekannt sein, heißt es in dem Schreiben, dass ein Neubau mindestens acht Millionen Euro kosten würde. Das vom Verein in Auftrag gegebene Sanierungsgutachten geht von lediglich vier Millionen Euro Kosten aus.

Dabei werde das Hallenbad in einen „neuwertigen Zustand mit einer Nutzungsdauer und Qualität wie bei einem Neubau versetzt“. Die Verwaltung hatte stets darauf verwiesen, dass das Gutachten lediglich auf 20 Jahre und nicht auf 30 Jahre wie ein Neubau ausgelegt sei. Die Initiative meint hingegen, die Verwaltung habe diese Behauptung nie sachlich begründen können. „Es ist daher verantwortungslos und widerspricht sicherlich auch der gesetzlichen Vorgabe zur sparsamen Haushaltsführung, wenn die Stadt auf der Basis von bloßen Behauptungen den fachlichen Rat eines ausgewiesenen Fachmanns zu einer deutlich kostengünstigeren Investitionsmaßnahme verwirft.“

Stattdessen plädieren Heuser-Losch und Jürgen Klute für eine funktionale Ausschreibung, wie sie vor allem in der Privatwirtschaft zum Zuge kommt. Eben jene wollen übrigens auch die Bad Honnefer nutzen, um in Aegidienberg den Turnhallenneubau realisieren zu können. Sie versprechen sich von dieser Form der Ausschreibung erhebliche Einsparungen.

Diese Vorgehensweise habe, erläutern die Sanierungsbefürworter, gewisse Parallelen zum ÖPP-Vergabeverfahren. Der Projektsteuerer habe einen ähnlichen Aufgabenumfang wie ein ÖPP-Berater, der ja auch eine funktionale Ausschreibung durchführe. Der GÜ übernehme mit Planung und Durchführung zwei Module aus dem ÖPP-Programm. Die Realisierung des Bauprojekts werde vollständig privatisiert. Im Unterschied zum ÖPP-Standardmodell werde aber auf die 30-jährige Vertragsbindung verzichtet. „Mit dieser Vorgehensweise werden somit sämtliche Privatisierungsvorteile in der Bauphase erreicht, die auch bei einer ÖPP-Vergabe angestrebt werden, ohne die inzwischen hinlänglich bekannten Risiken und Kostennachteile einer unübersehbar langen 30-jährigen Vertragsbindung in Kauf nehmen zu müssen“, glaubt die Initiative. Denn gerade die 30-jährige Vertragsbindung sieht die Initiative skeptisch. So sei die Datengrundlage schlicht nicht ausreichend, um zu seriösen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kommen. Zudem könne die Stadt unter anderem bauliche und technische Änderungen 30 Jahre lang nicht im Wettbewerb vergeben, sondern müsse den ÖPP-Auftragnehmer beauftragen.

Dies alles spricht aus Sicht des Vereins gegen ÖPP. „Wir möchten daher an Ihre Verantwortung für die Ihnen anvertrauten öffentlichen Gelder appellieren. Bitte verhindern Sie, dass die Stadt eine fehler- und manipulationsanfällige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch einen ÖPP-Berater mit eigenem wirtschaftlichem Interesse an einer ÖPP-Realisierung erstellen lässt“, heißt es. „Sorgen Sie bitte dafür, dass die städtischen Mittel stattdessen für einen objektiven, fundierten Vergleich der Varianten Kernsanierung und Neubau durch ein im Bäderbau erfahrenes Architekturbüro verwendet werden.“

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