Stadtrat in Königswinter 500.000 Euro für die Schulsanierung
Königswinter · Die letzte Ratssitzung des Jahres war trotz des bevorstehenden Weihnachtsfestes und einer Gedenkminute für die Terroropfer in Berlin die hitzigste und längste. Erst nach mehr als vier Stunden war der Haushalt 2017 gegen die Stimmen von SPD, Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) und Ratsmitglied Andreas Danne (Linke) verabschiedet.
Der Etat weist ein Defizit von 6,9 Millionen Euro aus, wie Kämmerer Dirk Käsbach dem Stadtrat mitteilen musste. Gegenüber der Einbringung des Haushalts ist der Fehlbetrag damit noch einmal um 2,4 Millionen Euro gestiegen, der Eigenkapitalverzehr wird immer rasanter. Ende 2017 wird es nur noch bei 79 Millionen Euro liegen.
„Es gibt viele externe Faktoren, die dazu führen. Ich sehe das sehr, sehr kritisch, vor allem, wenn man sich einen nachhaltigen Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit als Ziel setzt“, so Käsbach. Der Erste Beigeordnete kündigte an, aus diesem Grund im kommenden Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben rufen zu wollen.
Dass SPD und Königswinterer Wählerinitiative, die jahrelang den städtischen Haushalt mitgetragen hatten, ihn in diesem Jahr ablehnten, hatte vor allem zwei Gründe, wie sie in ihren Haushaltsreden deutlich machten: die Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung an den Offenen Ganztagsschulen und die Festlegung auf die Neubaulösung beim Hallenbad.
Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule: Die Koalition setzte sich mit ihrer Forderung durch, dass bei gleichzeitigem Besuch von zwei Kindern in einem Betreuungsangebot der Stadt Königswinter und soweit das zweite die OGS besucht, für das zweite Kind ein OGS-Beitrag von 25 Prozent erhoben wird. Die Koalition argumentierte, dass nur so das von ihr angestrebte Sparziel von 130.000 Euro erreicht werde. Die neue Regelung bringe rund 75.000 bis 80.000 Euro. Eltern in der unteren Einkommensstufe würden dadurch mit 4,75 Euro im Monat, Eltern in der höchsten Einkommensstufe mit 45 Euro zusätzlich belastet.
„Wir sollten die Kirche bitte im Dorf lassen“, meinte Norbert Mahlberg (CDU). Aus Verärgerung stimmten SPD und Köwis auch gegen die lineare Steigerung der OGS-Beiträge um zehn Prozent, die sie ursprünglich noch mittragen wollten. Die Elternbeiträge für die Kitas und die Kindertagespflege werden um fünf Prozent angehoben. Auch das hielten SPD und Danne für überzogen und stimmten dagegen. „Warum sollten sich Eltern denn noch in Elterninitiativen bei der Gartenarbeit oder in Vorständen engagieren, wenn sie bis zum Maximum abkassiert werden?“, fragte Dirk Lindemann (SPD). Königswinter bewege sich von einer familienfreundlichen Stadt weg in die falsche Richtung.
Sportplatz Oberpleis: Die Sanierung des Umkleidegebäudes soll nun doch zeitgleich mit der Umwandlung des Tennen- in einen Kunstrasenplatz und der Sanierung der Laufbahn erfolgen. „Wir brauchen das in einem Paket, damit wir das sinnvoll darstellen können“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese.
Michael Ridder (Köwi) verwies darauf, dass die Sanierung des Gebäudes in der Prioritätenliste des Sportausschusses weit hinten stehe. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll nun Klarheit darüber bringen, ob die Stadt die Sanierung der Sportanlage in Eigenregie oder im Rahmen eines ÖPP-Projekts realisiert.
Schultoiletten: Lange und emotional wurde darüber diskutiert, ob die bereits beschlossenen Investitionen in Schultoiletten (160.000 Euro) und in die Sanierung des Schulhofs der Lemmerzschule (200.000 Euro) denn nun aus Kreditmitteln des Landesprogramms „Gute Schule“, über das erst spärliche Informationen vorliegen, oder über den eigenen Haushalt finanziert werden sollen.
Schließlich wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, bereits im kommenden Jahr die erste Tranche von 500.000 Euro als Deckung in Anspruch zu nehmen.
