Aus für das Frühschwimmen im Lemmerz-Freibad

„Das gibt Rabatz“

Auch in diesem Jahr werden Schwimmer ihre Bahnen im Lemmerz-Freibad ziehen können – allerdings nicht mehr am frühen Morgen.

Auch in diesem Jahr werden Schwimmer ihre Bahnen im Lemmerz-Freibad ziehen können – allerdings nicht mehr am frühen Morgen.

Königswinter. Annette Hertner ist bedient. So hatte sich die Sprecherin der Lemmerz-Freibad-Initiative das nicht vorgestellt: Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte der Haupt- und Finanzausschuss das Frühschwimmen gegen die Stimmen die Köwi-Fraktion gestrichen.

Die Politik erhofft sich davon Einsparungen in Höhe von 4500 Euro. Hertner selbst hatte die Entscheidung gar nicht mitbekommen – sie kam zu spät. „Man hat mir im Vorfeld gesagt, das würde eine Mammutsitzung und unser Bürgerantrag erst spät beraten. Ich muss schließlich arbeiten.“

Wie berichtet, hatte die Initiative angeboten, dem Betreiber Saisonkarten in einem Gegenwert von 4500 Euro abzukaufen, wenn im Gegenzug das Frühschwimmen an drei Tagen pro Woche – also wie bisher – erhalten bleibt. Bei einem Preis von 120 bis 130 Euro wären das rund 37 Saisonkarten. Doch die Mehrheit im Ausschuss konnte darin keinen Mehrwert sehen. „Das ist im besten Fall ein Nullsummenspiel“, so CDU-Fraktionschef Josef Griese.

Auch seine Koalitionspartner und die SPD, die sich der Stimme enthielt, sahen in dem Vorschlag kein zusätzliches Einsparpotenzial, zumal man nicht wisse, inwieweit sich das auf den „normalen Kartenverkauf“ auswirke. Grünen-Chefin Claudia Owczarczak: „Was ist, wenn die Karten gar nicht an Frühschwimmer verkauft werden?“, also die Karten für das „normale“ Angebot genutzt würden. „Wir sehen da keinen Vorteil. Und in der finanziellen Situation, in der die Stadt ist, sehen wir keinen Spielraum für ein Entgegenkommen.“ Einzig die Köwi-Fraktion sah dies anders. „Wir sollten das bürgerschaftliche Engagement nicht einstampfen“, so Michael Ridder. Und Fraktionschef Wagner betonte: „Die Bürger haben reagiert, sie übernehmen das Risiko, indem sie die Karten abnehmen.“

Hertner jedenfalls erklärte, sie und ihre Unterstützer würden die Entscheidung so nicht hinnehmen. „Wir haben fast 8000 Unterschriften gegen die Schließung gesammelt.“ Und sie prophezeite: „Das gibt Rabatz“. Sie zeigte sich enttäuscht, wie mit dem Engagement der Initiative umgegangen werde. „Mehr kann man doch nicht verlangen.“ Um nicht in jedem Jahr eine Schließung befürchten zu müssen, sei es das langfristige Ziel, dass man das Bad – ähnlich wie beim Friesdorfer Freibad – in Eigenregie als Betreiberverein übernehme. „Wir wollen ein Bürgerbad für Schwimmer.“

Die restlichen Haushaltsberatungen verliefen in seltener Einmütigkeit – zum Teil auch deshalb, weil strittige oder besonders große Etatposten noch einmal vertagt wurden. Sie sollen erst im Rat abschließend beraten und entschieden werden. Zum Beispiel das Thema Flüchtlingsunterbringung, das alle Kommunen vor Probleme stellt. Denn für dieses Jahr hat das Land das Geld, das es an die Kommunen zahlt, gedeckelt.

Erst ab 2017 gilt das Versprechen, pro Flüchtling und Jahr 10.000 Euro zu zahlen; zwar sind für dieses Jahr Nachbesserungen versprochen, ob diese kommen, weiß aber niemand. Um den Haushalt jedoch genehmigt zu bekommen, darf nur die gedeckelte Summe als Einnahme eingestellt werden. Gleichzeitig vermag derzeit niemand zu sagen, wie viele Flüchtlinge im laufenden Jahr noch auf die Kommunen verteilt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, von einer Zahl von 870 Flüchtlingen zum Jahresende auszugehen. Käme es so, könnte die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.

Keine Kürzungen soll es beim Schüleraustausch geben, auch eine Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühr wurde abgelehnt. Noch keine Entscheidung trafen die Politiker unter anderem bei der Geschwisterkindbefreiung für die Offene Ganztagsschule, der von den Köwis ins Spiel gebrachten Erhöhung der Grundsteuer B sowie bei der Entnahme von einer Million Euro aus der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes, mit der die Koalition das Abrutschen ins Haushaltssicherungskonzept verhindern will. Die Verwaltung wird Änderungen nun einarbeiten und die neuen Zahlen erneut zur Beratung vorlegen.