Diskussion im Hauptausschuss Verwaltung Bad Honnef sieht Seniorenvertretung skeptisch
Bad Honnef · Wegen der skeptischen Haltung der Stadtverwaltung kündigen sich neue Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss über die schon beschlossene Gründung einer Seniorenvertretung an. Die Stadtverwaltung findet klare Gründe für ihre Skepsis.
Braucht Bad Honnef eine gewählte Seniorenvertretung? Ja, befand im Dezember der Sozialausschuss knapp mit einer Stimme Mehrheit. Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag dürfte es eine neuerliche Diskussion geben. Die Verwaltung schlägt vor, Details in einer Arbeitsgruppe zu vertiefen. Zugleich lässt sie keinen Zweifel daran, dass eine gewählte Seniorenvertretung skeptisch gesehen wird. Grund unter anderem: Der hohe Altersdurchschnitt der Stadtratsmitglieder. In der Kombination mit einer zusätzlichen Seniorenvertretung bestehe so die „Gefahr einer Überrepräsentation im Verhältnis zu anderen Interessen- und Altersgruppen“.
Rede und Stimmrecht
Bereits 2015 stand das Thema auf der Agenda; der Stadtrat berief eine Arbeitsgruppe, die verschiedene Modelle durchspielte. Im November beantragte die SPD die Einrichtung einer Seniorenvertretung nach Paragraf 27 der Gemeindeordnung. Eine solche würde von den Senioren direkt gewählt und hätte Rede und Antragsrecht im Sozialausschuss. Das haben auch Stadtjugendring, Stadtelternrat und Stadtsportbund, allerdings nicht legitimiert durch Urwahl – eine Vereinslösung, wie sie CDU und FDP auch für die Seniorenvertretung präferierten. SPD, Grüne und Bürgerblock hielten im Sozialausschuss dagegen. Immerhin, so hieß es, seien 30 Prozent der Bad Honnefer über 60 Jahre alt; und eine gewählte Vertretung solle „den Fokus auf die Bedürfnisse“ dieser Bevölkerungsgruppe lenken.
Genug Senioren im Rat
Die Verwaltung nun teilt mit, sie stehe dem Thema „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Es folgt das große Aber: Die in einer „Mustersatzung beschriebene Notwendigkeit der Mitwirkung von Senioren an der politischen Willensbildung“ sei „durch den Rat und die anderen städtischen Gremien bereits gegeben“. Die Altersgruppe der über 60-Jährigen sei dort „bereits überdurchschnittlich vertreten“. Von 42 Ratsmitgliedern seien 21, also 50 Prozent, Jahrgang 1958 oder älter. Im kommenden Jahr würden weitere vier Mitglieder dieses Alter erreichen, und die Altersgruppe ab 65 Jahre sei mit derzeit 17 Mitgliedern vertreten.
Kein neuer Ausschuss
„Der Verwaltung ist es ein großes Anliegen, die Interessen älterer Bürger, vor allem derjenigen, die sich nicht mehr selber vertreten können, zu berücksichtigen“, heißt es. Eine Aufgabe, die in Teilen durch die städtische Seniorenbeauftragte übernommen wird, deren Aufgabenzuschnitt bei der Wahl einer Seniorenvertretung „zu hinterfragen wäre“. Und: „Da personeller und finanzieller Aufwand und Befugnisse noch zu klären sind, empfiehlt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung auf ein formelles Gremium.“ In einem Eckpunktpapier schlägt die Verwaltung vielmehr vor, keinen neuen Ausschuss – inklusive Sitzungsgeldern – anzustreben und auch keine ständigen Unterstützungsleistungen durch die Verwaltung zu generieren.
