Kommentar zum Masterplan für Bad Honnef

Verpflichtung zur Zukunft

Die Bebauung des nördlichen Rands des Stadtgartens ist auch in der Politik umstritten.

Die Bebauung des nördlichen Rands des Stadtgartens ist auch in der Politik umstritten.

Bad Honnef. Stadtplaner Fabiano Pinto hatte es zu Anfang des Prozesses zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept vorausgesehen: Je klarer die darin entwickelten Ideen werden, je mehr Projektvorschläge ins Detail gehen, desto mehr Diskussionsbedarf gibt es. Und damit ein Plus an Kontroverse.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Für Politiker, auch oder sogar gerade in der Kommunalpolitik, gilt dies umso mehr, wenn Bürger auf die Barrikaden gehen und ihnen der Wind der Gegner beim örtlichen Bäcker oder beim Stadtbummel ins Gesicht bläst.

Das Thema Teilbebauung am nördlichen Rand des Stadtgartens ist dafür nur ein Beispiel. Man braucht kein Prophet zu sein: Viele weitere dürften folgen, je mehr sich einzelne Betroffenheiten einstellen.

Jedwedes Projekt kritisch zu begleiten, jede Entscheidung abzuwägen, sie möglicherweise angesichts neuer Erkenntnisse anders zu bewerten, das ist unbestritten eine Aufgabe der Politik. Und angesichts eines Sturms der Entrüstung über Einzelfragen zurückzuzucken, ist absolut menschlich.

Es enthebt die Politik allerdings nicht der Verantwortung, das große Ganze zu sehen. Dazu gehört auch, im Einzelfall unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie die Stadt voranbringen. Mit Selhof-Süd dürfte da, wie jetzt geplant voraussichtlich ab 2019, noch ein ganz besonders dicker Brocken auf die Politik zukommen.

Der Beschluss jetzt ist keine Generalvollmacht. Alle in ihm enthaltenen Punkte werden die Politik wieder beschäftigen, etwa wenn es um konkrete Bauleitplanungen geht. Insofern gibt die Politik nichts aus der Hand. Eine Selbstverpflichtung ist der Beschluss gleichwohl – zur Zukunft und auch hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung , die über das Maß normaler Planungsprozesse hinaus geht.