Erhöhung der Grundsteuer B in Bad Honnef Stadtrat weist Beschwerden ab
Bad Honnef · Mit Mehrheit hat der Stadtrat die Beschwerden über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zurückgewiesen.
Im Rathaus waren drei gleichlautende Briefe eingegangen. Inhalt: Die zum 1. Januar 2017 geplante Erhöhung der Steuer auf bebaute Grundstücke sei untragbar, zumal sie über die Umlagen alle Bürger betreffe und somit auch „Rentner und Geringverdiener“, so die Petenten. Mit einem knappen Votum von 17 zu 19 Stimmen folgte der Stadtrat allerdings der Empfehlung der Verwaltung, den Beschwerden nicht zu folgen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium den Bebauungsplan Am Buchebonne, in dem nun ein weiteres Geschoss zulässig ist. „Das wird Rabatz geben“, mutmaßte Wolfram Freudenberg (SPD), dass das letzte Wort zum Buchebonne noch nicht gesprochen ist.
Wie der Vorlage zu entnehmen war, wenden sich Anwohner dagegen, dass künftig auf die Reihenhäuser ein weiteres Geschoss aufgesetzt werden kann. „Man schafft dort Unfrieden“, so Freudenberg weiter – zumal die Änderung auf eine sogenannte „abweichende Bauweise“ eine „Umgehung des nachbarschaftlichen Einspruchsrechts“ sei, wie sein Fraktionskollege Jörg Heinzelmann sagte. Die Mehrheit aus CDU, FDP, Bürgerblock und Grünen stimmte aber für die Planänderung.
Weit weniger deutlich fiel die Abstimmung zu den Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer ab 2017 aus. CDU, FDP und Bürgerblock schlossen sich der Meinung der Verwaltung an, die Beschwerden zurückzuweisen. SPD, Grüne und FWG, die sich bereits bei den Haushaltsberatungen gegen eine Erhöhung um gut ein Drittel ausgesprochen hatten, wollten den Beschwerden stattgeben.
