Ermittlungen im Siebengebirge Staatsschutz ermittelt gegen zwei mögliche Salafisten
SIEBENGEBIRGE · Die Polizei hatte auf der A3 einen Hilfskonvoi mit ausrangierten Krankenwagen kontrolliert, die möglicherweise nach Syrien unterwegs waren.
Der Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt nach der Verkehrskontrolle auf dem Parkplatz Logebachtal an der A 3 gegen zwei Personen. Sie sollen möglicherweise Verbindungen in die salafistische Szene haben. Das teilte der Sprecher des Bonner Polizeipräsidiums, Robert Scholten, am Mittwoch auf Anfrage mit.
Wie berichtet, hatte die Polizei am Dienstag am Autobahnrastplatz Logebachtal einen Konvoi von acht ausrangierten Krankenwagen gestoppt. Es bestand der Verdacht, dass der Tross unterwegs nach Syrien sei und möglicherweise verbotene Gegenstände zur Unterstützung der dort kämpfenden Terrormiliz Islamischer Staat mit sich führen könnte. Deshalb wurden die 13 Personen festgehalten und deren Personalien überprüft.
Nahrung erhielt der Verdacht unter anderem durch den Namensaufdruck „Pierre Vogel“ auf einem T-Shirt der Männer. Vogel ist einer der populärsten salafistischen Prediger in der Szene. Außerdem hatten sich die Männer zunächst unkooperativ gegenüber den Polizeibeamten verhalten. Sie hätten die Autos in einer Menschentraube umringt und teils vehement mit den Polizisten diskutiert. Die Beamten mussten auf einen richterlichen Beschluss warten, bevor sie die Fahrzeuge untersuchen konnten. Tatsächlich fanden die Polizisten nur Hilfsgüter in den Wagen, darunter Babynahrung, Kinder- und Frauenbekleidung sowie Spielzeug.
Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien haben Unterstützer dschihadistischer Milizen immer wieder versucht, mit Hilfstransporten auch militärische Güter wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte in das Bürgerkriegsland zu transportieren. Ins Visier der Ermittler waren auch Salafistenorganisationen aus dem Rheinland geraten.
Der bekannteste Transporteur ausrangierter Krankenwagen ist der Salafist Sven Lau, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, eine Terrormiliz in Syrien als Mittelsmann mit Kämpfern, Nachtsichtgeräten und Geld unterstützt zu haben. Die im Logebachtal überprüften Männer gaben an, „lediglich Hilfsgüter in die Türkei transportieren“ zu wollen. Nach Abschluss des Polizeieinsatzes sagte ein Sprecher, es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt, die insgesamt ruhig verlaufen sei.
Dass solche alten Rettungswagen von Privatleuten ersteigert würden, sei keineswegs ungewöhnlich. Wichtig sei dabei die Feststellung, dass Blaulicht und Sirenen vorab entfernt worden seien. Das alles sei im vorliegenden Fall ordnungsgemäß erfolgt. Es gebe keinen Anlass zur Beanstandung. „Gegen keinen der Männer liegt strafrechtlich etwas vor“, so der Polizeisprecher weiter. Dennoch könnten zwei der Männer dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden. Weil es keine polizeiliche Handhabe gab, mussten die Beamten den Konvoi weiterfahren lassen.
