Eingepreist ist die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 520 auf 730, ebenso die Erhöhung der Grundsteuer A von 260 auf 280 von Hundert. Unangetastet bleibt die Gewerbesteuer. Enger wiederum wird es mit Parkraum. Die Mehrheit stimmte dem Bewirtschaftungskonzept zu, mit Abstrichen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag.

Die Bilder ähnelten sich, zumindest vom Kontext her. Manche Ratsmitglieder reklamierten „Bauchschmerzen“ und dass sie das Konzept „nicht in ihr Herz geschlossen“ hätten (CDU), andere hatten gar „Magenkrämpfe“ und sahen „noch zu viele Ungereimtheiten“, um dem Papier in vorliegender Form zuzustimmen (SPD). Einen „Angriff auf die Innenstadt“ sah die FWG, die als einzige Fraktion das Konzept komplett ablehnte.

Die größte Einigkeit bestand darin: Die „Brötchentaste“ bleibt. Nur die FDP sprang der Verwaltung um Bürgermeister Otto Neuhoff bei, die das kostenlose Parken für 15 Minuten gerne abgeschafft hätte. Dass das Thema auch nach einjährigem Vorlauf – samt verwirrenden Beratungen und „vielen widerstreitenden Interessen“ (Neuhoff) – ähnlich Kuhmägen wiedergekäut worden sei „und dieser Verdauungsprozess noch nicht abgeschlossen ist“, zeigte sich auch daran: Einzelpunkte sollen erneut im Ausschuss beraten werden.

Konkret handelt es sich um Parkplatzgebühren für Lehrer – hier standen 25, dann im Ausschuss plötzlich 40 Euro in Rede – sowie eine Sonderregelung für Beschäftigte von Unternehmen in der neuen Parkzone A, damit diese per Monatsticket (40 Euro) in der Zone B parken können. Der Rat gewichtete so auch den Einwand von Beigeordneter Cigdem Bern, dass ein solches Ticket großen Verwaltungsaufwand generiere; auch konterkariere es das Ziel, höhere Fluktuation auf Parkplätzen zu ermöglichen und so die City zu stärken.

Ebenfalls eine Ehrenrunde dreht der Parkplatz Lohfelder Straße. Für den waren Parkautomaten angedacht. Aber, so hieß es, habe der Tennisclub Rot-Weiß auf eine schon lange bestehende Vereinbarung mit der Stadt verwiesen, nach der dem Club der Parkraum an der Berck-sur-Mer-Brücke zur Verfügung zu stellen ist.

„Es macht keinen Spaß, auszubaden, was so lange angerichtet worden ist. Und es ist beileibe nicht der Traum eines Bürgermeisters, die Grundsteuer B um 210 Punkte anzuheben. Aber wenn wir es nicht tun, kommen wir nicht weiter“, so Neuhoff.

Er nahm vorweg, was die Diskussion prägen sollte: die Erhöhung der Grundsteuer B, verbunden mit Mehreinnahmen von 2,1 Millionen Euro, war der Streitpunkt. CDU, FDP, Grüne und Bürgerblock, der die Erhöhung 2018 wieder auf den Prüfstand stellen will, stimmten dafür – wenn auch nicht gerne. „Das fällt uns sehr schwer“, so Michael Oswald (Grüne); und es gelte, künftig wiedergewonnene „Handlungsfreiheiten intelligent zu nutzen“.

Die Erhöhung sei aber ein Muss, so auch Sebastian Wolff (CDU): „Wir müssen langfristig raus aus der Misere. Es wäre perspektivisch der falsche Weg, die Bürger jetzt zu schonen.“ Was mitschwang: Der Etatausgleich muss 2017 kommen, so hatte Neuhoff betont – und dass die Kuh damit noch lange nicht vom Eis sei, dass Schulden abgebaut und die Einnahmen der Stadt, auch durch ein Einwohnerplus, verbessert werden müssen.

Dafür aber brauche es es Luft für Investitionen, so auch Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock) und Rainer Quink (FDP). Und weitere Anstrengungen, auch bei der Ausgabedisziplin, so Dißmann. Denn: „Die Decke bleibt dünn.“ Quink, der die Grundsteuer 2020 wieder geprüft sehen will: „Wir haben den Bürgern schon einiges zugemutet.“ Trotzdem gehe es nicht anders.

Die SPD hätte die Grundsteuer-B-Erhöhung gerne moderater angepackt, mit 680 statt 720 von Hundert. Guido Leiwig: „Sonst geht das zu sehr zu Lasten der Familien. Ein Haushalt muss immer auch sozial sein. Auch wir wollen den Haushaltsausgleich, aber nicht um jeden Preis.“

Barbara Schubert (FWG) kritisierte, mit der Erhöhung werde Bad Honnef „neben Siegburg teuerster Wohnort im Kreis“ und lehnte den Etat ab. In diesem Punkt zeichneten sich keine Siegburger Verhältnisse ab: Lediglich 18 Bürger hatten Einwände gegen die Grundsteuer-B-Erhöhung vorgebracht. Diese wurden vom Rat mit Mehrheit verworfen.