Bad Honnef plant Sanierung von Schulen Sibi soll von „Gute Schule“-Kredit profitieren

Bad Honnef · Bad Honnef will mit den Mitteln aus dem Landesprogramm vor allem die Sanierung des Gymnasiums finanzieren. Am Dienstag erörtert die Politik diesen Vorschlag.

Seit der Antike steht der Name Sisyphos für eine Aufgabe, die nie zu enden scheint. Das Bild des tragischen Helden der griechischen Mythologie, der einen Felsblock auf ewig einen Berg hinaufwälzen muss, trifft es nur ungefähr. Aber die Aufgabe, städtische Gebäude in Schuss zu halten, ist eine schier unendliche, zumal bei leeren Kassen. Das gilt allem voran für die Schulen. Unterstützung gibt es in diesem Jahr, dem Jahr der Landtagswahl, aus Düsseldorf. 2017 startet das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Darin stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Bad Honnef entfallen maximal 949 020 Euro, für die das Land dann Zinsen und Tilgung übernimmt.

Der größte Batzen davon soll dem städtischen Siebengebirgsgymnasium (Sibi) zugute kommen. Das zumindest schlägt die Stadtverwaltung dem städtischen Schulausschuss vor, der darüber am Dienstagabend zu befinden hat. Beim Programm „Gute Schule 2020“ bedient sich das Land gewissermaßen eines Kunstgriffes. Grundlage ist das Mitte Dezember in Kraft getretene Schuldendiensthilfegesetz NRW. Dieses Gesetz ermächtigt das Land, Kredite, die die Kommunen über das Programm „Gute Schule“ aufnehmen, über 20 Jahre zu tilgen. Bedeutet: Kreditnehmer sind die Kommunen, die Abtragung samt Zinsen aber übernimmt das Land.

Obwohl in erster Linie ein Geschenk des Landes, beschäftigt das Konstrukt „Gute Schule“ damit auch die Kämmerer der Kommunen: „Im Antrag für das Förderdarlehen ist zu bestätigen, dass die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Darlehensaufnahme im Rahmen der geplanten Kreditermächtigung vorliegt. Daher ist eine Antragstellung erst nach Vorliegen dieser Genehmigung möglich“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss.

Bedeutet: Die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis hat ein Wörtchen mitzureden, zumal bei Kommunen in der Haushaltssicherung wie Bad Honnef. Und ein Haushaltsbeschluss und damit erst recht die Haushaltsgenehmigung für 2017 steht noch aus. Gleichwohl hilft das Programm, wie ebenfalls der Vorlage zum Schulausschuss zu entnehmen ist, der Stadt ein gutes Stück weiter: Mit Hilfe der Mittel aus „Gute Schule“ würden „ein Fehlbedarf bei der Schulpauschale und eine Belastung des allgemeinen Haushaltes vermieden“, so die Verwaltung.

Eine weitere Vorgabe – neben der Genehmigung der Kommunalaufsicht – ist ein dezidiertes Konzept. Genau darum geht es im Ausschuss. Vorschlag der Verwaltung: Das Gros der Kredite, insgesamt drei Raten der Gesamtkreditsumme, soll in den kommenden Jahren für das Sibi aufgewendet werden. Den Anfang mit der ersten Charge von 237 255 Euro soll demnach die Grundsanierung der Toiletten und des Pausengangs der Schule machen. In den Jahren 2019 und 2020 soll dieselbe Summe jeweils in die energetische Sanierung, sprich: Dach, Fenster und Fassade, gesteckt werden. 2018 sollen die Grundschulen profitieren: 237 255 Euro sollen dann in die Digitalisierung der Grundschulen investiert werden.

Um ein Konzept zu erstellen, solle zunächst ein Gespräch mit einem externen IT-Berater geführt werden. „Die Planungen sollen 2017 abgeschlossen werden, daher wird die Rate für die Digitalisierung der Grundschulen für 2018 vorgesehen“, so die Verwaltung. Kern ist es, Möglichkeiten eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses abzuklopfen.

Der Vorschlag der Verwaltung fuße auf einer Abstimmung mit den Schulleitern Ende November, heißt es weiter. Dabei habe sich unter anderem gezeigt, dass der größte Bedarf „eindeutig beim städtischen Siebengebirgsgymasium besteht“. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Vorschlag zur Verwendung der Schulpauschale, die das Land überweist: Gut die Hälfte der 2017 zur Verfügung stehenden rund 570 000 Euro sollen ebenfalls ins Sibi investiert werden. Auf die Grundschulen und die Konrad-Adenauer-Hauptschule entfallen in etwa zu gleichen Teilen die zweiten 50 Prozent der Pauschale.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport, Kultur und Soziales, Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr, Siebengebirgsgymnasium, Raum 260. Um 17 Uhr findet zuvor eine Besichtigung der Schule statt; Treffpunkt ist der obere Schulhof.

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