Parkraum-Debatte Parkplatz im Lohfeld in Bad Honnef wird kostenpflichtig

Bad Honnef · Der Verkehrsausschuss der Stadt Bad Honnef erweitert die kostenpflichtigen Parkplätze um einen Schotterplatz an der Lohfelder Straße. Einig war sich der Ausschuss aber nicht.

Für die einen ist es nur logisch, für die anderen eine Verschärfung einer ohnehin unhaltbaren Situation: Der Verkehrsausschuss sprach sich am Donnerstag dafür aus, auch für den Schotterparkplatz an der Lohfelder Straße Gebühren zu verlangen. Über einen Antrag von Klaus Wegner (Grüne), die Bewirtschaftung der Parkplätze am Freibad vielmehr einzustampfen, wurde nicht abgestimmt. Grund: Für die Gebührenpflicht dort gibt es einen Stadtratsbeschluss. Und zurücknehmen kann den nur – der Stadtrat. Derweil übt die bürgerliche Mehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP heftigste Kritik an SPD und Grünen wegen ihrer Haltung in der Parkraumdebatte.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebührenpflicht auf den bislang kostenlosen Parkplatz an der Flüchtlingsunterkunft auszuweiten. Seit der Parkplatz an der Berck-sur-Mer-Straße koste, wichen Autofahrer dorthin aus. Auf dem Schotterparkplatz könnten 16 bis 17 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden; für die Flüchtlingsunterkunft verblieben sechs Stellplätze. Neben dem Vorteil, dass so weitere Parkplätze ausgewiesen würden, gehe es auch darum, „Ungleichbehandlung zu beseitigen“, so die Erste Beigeordnete Cigdem Bern, „denn auch dazu erreichen uns Beschwerden.“

Wolff: "Logische Weiterentwicklung"

Die Mehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP folgte dem, „das ist für uns eine logische Weiterentwicklung des Konzeptes“, so CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff. Da das gesamte Konzept noch überprüft werde, solle man den bestehenden Parkscheinautomaten für beide Flächen nutzen. Wegner wandte ein, die Gebührenpflicht am Freibad mindere das Betriebsergebnis des Bades und schade so nicht nur den Freibadbesuchern, sondern der Stadt als Ganzes. So sahen das auch SPD und FWG, die gegen den Vorschlag stimmten.

Einigkeit bestand darin, dass den Anliegern der Austraße wegen der dort beginnenden Kanalbauarbeiten geholfen werden soll. Die SPD hatte dazu einen Antrag formuliert; die Verwaltung, so Lucia Olbrück (SPD), machte einen zufriedenstellenden Lösungsvorschlag. Danach erhalten Anlieger für die Bauzeit einen zeitlich befristeten Parkausweis, mit dem sie in der Cityzone kostenlos parken können.

Das war es dann aber auch wieder mit der Einmütigkeit. So üben CDU, Bürgerblock und FDP harsche Kritik an SPD und Grünen. Die SPD hatte wie berichtet gefordert, nicht erst Erfahrungen zu sammeln und die Evaluierung des Gesamtkonzeptes abzuwarten, sondern das ganze Paket sofort wieder aufzuschnüren. „Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst und werden die Umsetzung des Konzeptes spätestens unmittelbar nach den Sommerferien kritisch überprüfen“, so die Replik von CDU, Bürgerblock und FDP.

Harsche Kritik an SPD und Grünen

Dazu solle ein externer Planer konkrete Vorschläge einbringen. „Es ist klar, dass es bei einem so sensiblen Thema viele Befindlichkeiten gibt und auch nicht alles auf Anhieb klappt. Es bringt uns allerdings in der Sache nicht weiter, in einem Hauruck-Verfahren, wie von der SPD gefordert, jetzt einzelne Maßnahmen ohne vernünftige Alternative zu stoppen“, so CDU, Bürgerblock und FDP. Denn: „Der Grundgedanke des Parkraumkonzeptes ist richtig.“ Da Parkflächen nicht mehr durch Dauerparker belegt würden, stünden sie für Kunden zur Verfügung – ein Plus für den Handel in der City. Gleichzeitig werde für viele Anwohner die Situation verbessert, weil sie nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssten, sondern in der Zone B mit Parkausweis parken könnten.

Ein gutes Beispiel sei die Rommersdorfer Straße zwischen Bernhard-Klein Straße und Bismarckstraße, wo Gebühren erhoben würden, aber für Anwohner mit Parkausweis das Parken frei sei. „SPD und Grüne kritisieren die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigen, dass diese durch die erwarteten Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte.“

„Zudem waren es die Grünen, die eine 250-Meter-Zone für die Zone A beantragt hatten, welche nach Vorstellung der SPD sogar noch auf 350 Meter erweitert werden sollte. Nun tun diese Fraktionen so, als hätten sie mit dem Konzept rein gar nichts zu tun.“ Vernünftige Korrekturvorschläge sollten selbstverständlich geprüft werden, „leider aber beschränken sich die beiden Fraktionen, wie so oft in letzter Zeit, nur auf eine öffentlichkeitswirksame Ablehnung des gesamten Konzeptes“.

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