Parken in Bad Honnef Kostenlose Abstellplätze werden rar
Bad Honnef · Die Honnefer Politik diskutiert ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt, von dem sich die Verwaltung rund 460.000 Euro Mehreinnahmen verspricht. Parken wird demnach teurer, doch die Brötchentaste soll bleiben.
Ob alles, was der Verkehrsausschuss zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt beschloss, nach der Stadtratssitzung noch Bestand hat, bleibt abzuwarten. Fest steht aber: Das Parken wird teurer in Bad Honnef. Nach ausgedehnter Konsenssuche, so in einer Runde mit allen Fraktionen, brauchte der Fachausschuss noch einmal eineinhalb Stunden und 18 Einzelbeschlüsse, um über das Konzept abzustimmen. Im Kern geht es um eine Ausweitung der Gebührenpflicht auf bisher kostenlose Parkplätze. Mehrheitswunsch: Die Brötchentaste, also 15-minütiges kostenloses Parken, soll bleiben. Dies und die vom Gremium ebenfalls gewünschte minutengenaue Abrechnung der Parkgebühren lässt die von der Verwaltung errechneten Mehreinnahmen schrumpfen.
Kernzone A und Zone B: Die Mehrheit empfahl dem Rat unter anderem eine Zonenregelung. Das bedeutet: Innerhalb einer Zone um die Innenstadt soll in einem Radius von 250 Metern generell eine Gebührenpflicht gelten. Ziel, so die Beigeordnete Cigdem Bern, ist es, die Fluktuation auf Parkplätzen zu erhöhen und so den Handel in der Innenstadt zu stärken. Konsequenz: Anwohner, die wie bisher spezielle freie Parkberechtigungen erhalten, müssen ihre Autos außerhalb der Kernzone abstellen.
Neue Parkautomaten: Eingeführt werden soll die Gebührenpflicht unter anderem auf dem Parkplatz an der Berck-sur-Mer-Brücke (Freibad), auf Flächen an der Straße Am Spitzenbach, an Alexander-von-Humboldt-Straße, Girardetallee und Austraße. Dort werden Parkscheinautomaten aufgestellt. Ausgespart bleiben soll hingegen der Parkplatz am Menzenberger Stadion. An der Rommersdorfer Straße, die eigentlich zur Kernzone gehört, sollen zwei Regelungen gelten. Generell soll Mischparken greifen: Besucher ziehen Parkscheine, Anwohner parken mit ihrer Sonderberechtigung. Außer in dem Abschnitt zwischen Bernhard-Klein- und Bismarckstraße soll es eine Tagesgebühr in Höhe von vier Euro geben. Eingeführt werden sollen die EC-Kartenzahlung und das Handy-Parken. Die Crux: Bei beidem muss die Stadt erst mal in die technischen Einrichtungen investieren.
Lehrerparkplätze: Eine ungeahnte Wendung nahm die Diskussion um eine Gebührenpflicht für Lehrerparkplätze. Die hatte der Stadtrat schon vor zwei Jahren beschlossen und auf monatlich 25 Euro festgelegt; umgesetzt wurde der Beschluss nie, verbunden mit einem Einnahmeausfall von rund 54.000 Euro. Auch jetzt standen die 25 Euro in Rede. Nachdem der Ausschuss einem Antrag von Ulrich Pohl (CDU) gefolgt war, zusätzlich zum Tagesticket an der Rommersdorfer Straße ein Monatsticket für 40 Euro für Firmenmitarbeiter einzuführen, pochte der Bürgerblock auf Gleichbehandlung. Fazit: Der Ausschuss legte die Gebühr für Lehrerparkplätze ebenfalls auf 40 Euro fest.
Finanzen: Die Verwaltung rechnete in der Vorlage vor, dass das Parkraumkonzept in Gänze Mehreinnahmen 461.000 Euro für das Stadtsäckel brächte – vorausgesetzt, dass alle Punkte eine Mehrheit finden. Michael Lingenthal (CDU) mahnte in dem Zusammenhang die Kollegen: „Alles, was wir hier nicht beschließen, finden wir nachher bei der Erhöhung der Grundsteuer B wieder.“ Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 2. Februar.
