Ausschuss in Königswinter Knappe Mehrheit für Gesamtschul-Dependance in Bad Honnef
SIEBENGEBIRGE · Nach den Gremien in Bad Honnef hat auch der Königswinterer Schulausschuss die Zusammenarbeit bei der Gründung einer Gesamtschul-Filiale bestätigt. Mit knapper Mehrheit von CDU und FDP billigte der Ausschuss den entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die im Unterausschuss mit den Honnefern erarbeitet worden war.
Die Opposition befürchtet, dass ein zweiter Schulstandort die Qualität der neuen Gesamtschule in Oberpleis schwächen werde; die SPD macht eine Ergänzung der Vereinbarung zur Bedingung für ihre Zustimmung. CDU und FDP halten an der Kooperation fest.
Die letzte Entscheidung muss am 16. Oktober der Königswinterer Stadtrat fällen. Claudia Przywara vom Förderverein brachte Bedenken der Eltern vor. Die Dependance stelle eine Gefahr für deren "positive Weiterentwicklung" dar. Przywara: "Wir wollen Lehrer, die sich nicht mit Fahrtzeiten aufreiben." Differenzierung und Qualität würden in Frage gestellt. "Wir waren auch mal anderer Meinung", gestand Bernd Kolb, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft, ein. Wie berichtet, hatten Honnefer Eltern mit den Königswinterern für die Gesamtschule gekämpft. Kolb: "Aber Sie sind für die Kinder in Oberpleis, nicht für die in Honnef verantwortlich."
Es gebe nicht mehr Lehrer bei zwei Standorten. Damit sei, auch in Honnef, nur ein eingeschränktes Angebot möglich. "Das können auch die Honnefer Eltern nicht wollen", so die Grünen. Auch die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) hat laut Jürgen Klute "erhebliche Bedenken".
Die Konrad-Adenauer-Schule in Honnef habe aktuell nur 18 Anmeldungen. Dies in Verbindung mit der Fünfzügigkeit in Oberpleis ab 2014/2015, also einer Eingangsklasse weniger, wertete Klute als Indiz, dass Kinder aus Königswinter notgedrungen in Honnef beschult werden müssten. "Nach dem, was wir heute wissen, sage ich: Finger weg von der Dependance", so Claudia Owczarczak (Grüne); für Honnef müsse man sich "um eine Alternative bemühen".
Die Kritiker hoben unter anderem auf ein Schreiben der Bezirksregierung ab (siehe Kasten). Eine "wolkige Vertröstung" nannte es Hilke Andreae-Hinrichs (SPD). Was im Fall ihrer Fraktion (noch) keinem Nein zur Kooperation mit Honnef gleichkommt: "Wir halten die Zusammenarbeit nach wie vor für sinnvoll."
Aber: Um nicht "das Risiko einer Qualitätsminderung einzugehen", beantragte ihre Fraktion, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung um zwei Punkte zu ergänzen: Die Entscheidung für den Schulstandort solle bei den Eltern liegen beziehungsweise ihrer Zustimmung bedürfen; die Differenzierung müsse an beiden Standorten gemäß der jeweiligen Ressourcen, also gemessen an Räumen und Schülerzahl etwa, sichergestellt sein.
Abgestimmt wurde über die Ergänzung nicht. Mit breiter Mehrheit bei Gegenstimmen der Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Zusätze zu prüfen. Dezernentin Heike Jüngling erinnerte, dass die Standortwahl schon Teil der Vereinbarung sei. Auch berufe sich die Bezirksregierung zu Recht darauf, dass innere Ausgestaltung Sache der Schule sei.
An der Zusammenarbeit mit Honnef festhalten wollen CDU und FDP. "Wir haben großen Respekt vor den Sorgen der Eltern. Aber ich bin schon erstaunt über die Einhelligkeit der Gegnerschaft derer, die eigentlich schon im Januar diesen Beschluss fassen wollten. Welche Halbwertzeit haben schulpolitische Entscheidungen?", so Norbert Mahlberg (CDU).
Er forderte eindringlich, mit Blick auf die Zukunft, "nicht nur auf Königswinter, sondern auf das Siebengebirge zu schauen". Zum Schreiben der Bezirksregierung sagte er: Ein "adäquates Angebot für beide Standorte" sei nicht anders zu verstehen als "optimal auf den jeweiligen Standort zugeschnitten". Mahlberg an die Opposition: "Verunsichern sie doch bitte nicht die Eltern."
Auch Michael Herttrich (FDP) plädierte für die Zusammenarbeit. Der Vorlauf von fast einem Jahr erlaube optimale Planung - eine Planung, die den Experten, sprich der Schulleitung, obliege. Das sehe offenkundig auch die Bezirksregierung so und hüte sich vor "verfrühten Antworten". Was die zu erwartende Schülerzahl in Honnef angehe, das "muss man schon dem Anmeldeverfahren überlassen". Und hier, bestätigte die Verwaltung, sei ein eigenständiges Verfahren für die Dependance Vorschrift.
Das sagt die Bezirksregierung
Im Schreiben der Bezirksregierung an die Stadt heißt es: "Die nähere Ausgestaltung der Unterrichtsangebote unterliegt als innere schulische Angelegenheit ausschließlich den schulischen Gremien. (...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Bezirksregierung die Schule bei der Ausarbeitung eines für beide Standorte adäquaten Angebots rechtzeitig und umfassend unterstützen wird."
Auf GA-Nachfrage teilte ein Sprecher der Bezirksregierung gestern mit, die Frage der Lehrerstunden sei im Schulgesetz NRW geregelt. In Paragraf 83, Absatz 6, heiße es: Durch eine Dependance "darf kein Mehrbedarf entstehen". Ansonsten wäre der Antrag nicht genehmigungsfähig, so der Sprecher. Die Bezirksregierung als ausführende Behörde habe hierauf keinen Einfluss.
