Vorschlag der Verwaltung abgelehnt Keine Parkgebühren auf dem Aegidiusplatz
Aegidienberg · Unter dem Applaus der Zuhörer hat sich der Bezirksausschuss Aegidienberg am Dienstagabend einstimmig dagegen ausgesprochen, auf dem Aegidiusplatz einen Parkscheinautomaten aufzustellen. Aus Sicht der Lokalpolitiker wiegen die Nachteile, die dadurch für die Geschäftsleute rund um den Platz entstehen würden, zu schwer.
Dies könne nicht durch die Einnahmen, die sich die Verwaltung durch Parkgebühren verspricht, aufgewogen werden. Bad Honnef krebst wie viele andere Kommunen am Existenzminimum, die Stadt ist pleite und jede Einnahmequelle willkommen. Daher hat man sich in einer Arbeitsgemeinschaft mit einer Parkraumbewirtschaftung beschäftigt, die jährlich 81.489 Euro in die Stadtkasse bringen soll. Ein Baustein: der Aegidiusplatz mit jährlich rund 9700 Euro. Die Politiker waren sich durchaus bewusst, dass Steuererhöhungen unausweichlich sind, wenn die Gelder für den Haushalt nicht über Gebühren geniert werden können.
Und alle Parteien bekannten sich zum obersten Ziel der Haushaltskonsolidierung. Allerdings wollten sie in diesem speziellen Fall die Argumentation der Verwaltung nicht nachvollziehen. Diese hatte in der Sitzungsvorlage betont, der Parkplatz werde nach wie vor von Dauerparkern oder Fahrgemeinschaften genutzt.
Da er aufgrund der umliegenden Geschäfte gut frequentiert sei, biete sich die Lösung über einen Parkscheinautomaten an. Doch das sahen die Ausschussmitglieder anders - obwohl Ordnungsamtsleiter Richard Thomas ihnen einen weiteres Zückerchen anbot: Die Aufstellung des Automaten sei erst geplant, wenn der Platz umgestaltet sei. Die Verwaltung hatte zuvor bereits durchblicken lassen, dass dies Jahre dauern kann, auch wenn im Haushalt 2016 immerhin 80.000 Euro für Planungskosten vorgesehen sind.
Doch das reichte den Politikern nicht. Sie wollten offensichtlich sichergehen, dass das Signal auch bei den Kollegen im Honnefer Rat ankommt. Einstimmig sprachen sie sich gegen die Parkgebühren aus - sehr zur Freude der Geschäftsleute, die sich in einem Schreiben an Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff gegen eine Einführung gewandt hatten.
Man habe, so die einhellige Meinung bei Politik und Geschäftsleuten, bereits ausreichend mit der Konkurrenz auf der "grünen Wiese" zu kämpfen. Anders als in Bad Honnef, wo man die Parkgebühren angesichts einer Vielzahl von Geschäften vielleicht bereitwillig zahle, sei dies am Aegidiusplatz nicht vertretbar.
