Kommentar zum Bürgerentscheid

Gründlich abwägen

Spannung im Rathaus: Alle Ergebnisse wurden auf eine Leinwand projiziert.

Spannung im Rathaus: Alle Ergebnisse wurden auf eine Leinwand projiziert.

Bad Honnef. Am Ende gibt es beim Bürgerentscheid nur Gewinner – aus der Sicht der Bad Honnefer politischen Parteien genauso wie aus der Sicht der Initiativen, kommentiert Hansjürgen Melzer.

Die Initiative „Rettet den Stadtgarten“ wirft ihren Gegnern nun vor, ökologische und sozialpolitische Argumente gegeneinander auszuspielen. Bürgermeister Otto Neuhoff jedoch weist zu Recht darauf hin, dass gerade das Abwägen dieser Argumente Aufgabe von Stadtrat und Verwaltung sei.

Viele unterschiedliche Dinge bei einer Bauleitplanung zu berücksichtigen und am Ende zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, ist vielmehr sogar die Verpflichtung der gewählten Repräsentanten in einer repräsentativen Demokratie. Eine Bürgerinitiative ist dagegen in der Regel auf ein Thema fokussiert – in diesem Fall auf die Ökologie und den Erhalt einer Grünfläche.

Dennoch sollten die gewählten Ratsmitglieder, die jetzt wieder am Zuge sind, auf keinen Fall einfach zur Tagesordnung übergehen. Mehr als 4.400 Unterschriften und knapp 3.400 Stimmen beim Bürgerentscheid sind ein deutliches Zeichen, dass viele Bad Honnefer der Stadtentwicklung kritisch gegenüberstehen. Umso gründlicher sollte die Politik mit dem Bebauungsplan umgehen und künftige Entscheidungen überdenken.