Flüchtlinge in Aegidienberg

Feriencenter wird zur Unterkunft für bis zu 240 Menschen

Verwaist: Die meisten Briefkästen werden seit Jahren nicht mehr genutzt. ARCHIVFOTO: FRANK HOMANN

Verwaist: Die meisten Briefkästen werden seit Jahren nicht mehr genutzt.

Aegidienberg. Das Feriencenter Aegidienberg wird Flüchtlingsunterkunft. Der Stadtrat entschied am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung, das Gelände am Rederscheider Weg zu diesem Zweck anzupachten.

Das bestätigte Bürgermeister Otto Neuhoff gestern auf Anfrage des General-Anzeigers. Geplant ist, auf dem Gelände 40 Mobilheime aufzustellen. Somit würde in einem ersten Schritt Platz geschaffen für 200 bis 240 Menschen.

Neuhoff geht davon aus, dass die neue Unterkunft im Optimalfall bis Mitte Januar fertig sein kann. Er äußerte sich erleichtert, dass die Stadt damit "ein bisschen Luft" gewinne bei der extrem drängenden Frage der Flüchtlingsunterbringung. Anfang Dezember soll eine Informationsveranstaltung für die Anlieger stattfinden.

Ebenfalls am Donnerstag stellte der Haupt- und Finanzausschuss erste Weichen für den im Rathaus bereits vorbereiteten Kauf der Mobilheime. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dafür noch in diesem Jahr 106 000 Euro einzuplanen. Der Ausschuss stimmte dem bei einer Gegenstimme zu.

Die Gesamtkosten inklusive dieser Abschlagszahlung liegen laut Verwaltung bei 1,4 Millionen Euro; der gesamte Kaufpreis werde dann 2016 fällig, hieß es. Dasselbe gilt für den Kaufpreis für insgesamt drei Häuser, die ebenfalls für die weitere Unterbringung dienen sollen. Der Ausschuss stellte dafür aktuell 97 000 Euro - für Notarkosten, Grunderwerbssteuer und Maklergebühren - bereit.

Wie mehrfach berichtet, ist das Feriencenter schon lange wegen der komplizierten Eigentumsverhältnisse im Gespräch. Das Gelände wurde 2014 zwangsversteigert, die Ersteigerungssumme aber nicht gezahlt. Auf Antrag der Gläubiger, darunter auch die jetzige Generalpächterin Stadt Bad Honnef sowie der Rhein-Sieg-Kreis und das Land Nordrhein-Westfalen, setzte das Gericht einen Sicherungsverwalter ein.

Die verbliebenen etwa 25 Einzelpächter hatten nun - damit die Verbindlichkeiten bedient werden - von Rechts wegen die Pacht bei Gericht zu hinterlegen. Der Ersteigerer schuf zugleich ein Geflecht von Unterverpachtungen an eigene Tochterfirmen. Diese schlossen neue Verträge mit Pächtern, die somit zwischen die Mühlen gerieten. Dem Vorgang ein Ende setzte das Landgericht im Juli dieses Jahres: Die Unterpachtverträge, so das Urteil, seien "sittenwidrig und damit von Anfang an nichtig" - und damit sich daraus ergebende Pachtzahlungen zu verneinen.

Mit diesem Urteil, so Neuhoff gestern, sei man "juristisch auf der sicheren Seite". Der Weg sei damit frei für die Anpachtung, die laut Neuhoff das gesamte Gelände einbezieht; für die verbliebenen Pächter ändere sich lediglich der Ansprechpartner, eben die Stadt. Die Pacht sei mit Verpflichtungen verbunden: Neuhoff geht davon aus, dass die Stadt als Generalpächterin eine sechsstellige Summe investieren muss, um das Gelände in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, so Leitungen und Fluchtwege. Wie berichtet, hatte es auch darum Konflikte gegeben.

Laut Neuhoff sollen zunächst die genannten 40 Mobilheime errichtet werden. "Wir wissen aber alle nicht, was kommt," so der Bürgermeister. Eine Ausweitung der Unterkunft sei zumindest eine Option. Vor allem aber gelte: Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen bestehe jetzt die Chance, zumindest bis Ende des Frühjahres einen Puffer zu schaffen, um den Entwicklungen nicht immer "hinterher laufen zu müssen". Neuhoff: "Die Entwicklung kann einem nur Sorgen machen. Das hat mir schon schlaflose Nächte bereitet."

Die Verwaltung werde die gewonnene Zeit intensiv nutzen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu akquirieren. Die gute Nachricht auch: Die für die Unterbringung genutzte Turnhalle des Siebengebirgsgymnasiums könne damit im zweiten Schulhalbjahr wieder regulär genutzt werden.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an

Beim "Feriencenter Rottbitze" handelt es sich um ein Wochenendgebiet. Das Areal ist in Einzelparzellen gegliedert, auf denen Pächter kleine Häuser errichtet haben. 2014 wurde das Areal zwangsversteigert. Den Zuschlag erhielt die Firma Alpha Ferienhaus Ltd..

Sie zahlte nicht, verpachtete das Gelände aber an eine eigene Tochter-Ltd. unter, die wiederum unterverpachtete. Über dieses Geflecht wurden Pachten eingefordert. Auf Antrag der Gläubiger setzte das Gericht den Sicherungsverwalter ein; die Pacht war bei Gericht zu hinterlegen. Pächter berichteten darauf von Drangsale durch den Ersteigerer. So wurden Strom- und Wasserzähler abgebaut.

Die Stadt Bad Honnef und der Rhein-Sieg-Kreis stellten im Mai Strafanzeige gegen den Ersteigerer. Ob ein Verfahren wegen Schädigung der Allgemeinheit eröffnet wird, ist offen. Staatsanwältin Monika Volkhausen: "Die Ermittlungen dauern an".