"Höhere Belastung für Mieter" FWG Bad Honnef ist gegen Steuererhöhungen

BAD HONNEF · Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft lehnt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um mehr als zehn Prozent sowie der Gewerbesteuer ab. Das teilt Manfred Rauw, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Bad Honnef, mit.

Die seitens der Verwaltung herangezogenen Vergleichsdaten anderer Gemeinden im Rhein-Sieg Kreis seien für die FWG nicht ausschlaggebend, "zumal der Durchschnittshebesatz der Grundsteuer dieser sieben Gemeinden geringer ist als der Vorschlag der Verwaltung". Vergleiche man die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung mit den Nachbargemeinden in Rheinland-Pfalz (Rauw: "Unsere eigentliche Konkurrenz"), sei der Vorschlag der Bürgermeisterin kontraproduktiv.

Nicht umsonst verlagerten viele Honnefer Firmen ihre Produktion nach Rheinbreitbach. Ein höherer Hebesatz führe somit unter Umständen zu einem geringeren Steueraufkommen, glaubt der FWG-Vorsitzende. Zudem müsse man bedenken, dass eine höhere Grundsteuer "auch die Mieter stärker belastet", da sie Teil der umzulegenden Nebenkosten sei.

Die FWG sieht die vorgeschlagene Reduzierung der freiwilligen Leistungen auch als Ergebnis der miserablen Finanzierung des Drieschweganschlusses an die B42, die auf Kosten der Stadt erfolgt sei. Wegen des seitens der FWG gerügten Vertrages mit Rheinbreitbach habe das Land Rheinland-Pfalz keinen finanziellen Beitrag geleistet.

Die Stadt Bad Honnef musste daher auch den Straßenanteil auf Rheinbreitbacher Gebiet voll als freiwillige Leistung zahlen. Diese Auswirkungen "spüren wir jetzt alle". Leider hätten alle anderen Fraktionen im Rat dieses Spiel mitgemacht, so dass der Aufschrei der Allianz scheinheilig sei.

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