Kita und OGS in Bad Honnef

Für Besserverdienende wird's deutlich teurer

Ein neues Konzept zur Berechnung der Beiträge für die Kinderbetreuung bringt die Stadt Bad Honnef auf den Weg.

BAD HONNEF. Es soll der große Wurf werden: Die "Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege".

Kommenden Dienstag sollen sich die zuständigen politischen Gremien damit befassen. Die Politiker erwartet eine umfangreiche Unterlage, die sich detailliert mit allen Fragen rund um das Thema Betreuung beschäftigt. Schließen sie sich der Vorlage an, wird es künftig ein stadtweit einheitliches Beitragssystem für Kindertagespflege und Kindergärten geben.

Die Betreuungsstunde soll die Eltern in einer Einkommensstufe künftig gleich viel kosten - unabhängig vom Betreuungsumfang. Dabei wird es für Besserverdienende deutlich teurer, für Geringverdiener billiger. Auch die Elternbeiträge für die OGS verschieben sich und steigen in höheren Einkommensstufen. Sie sind aber bei maximal 170 Euro gedeckelt. Die Geschwisterkindregelung gilt für alle drei Systeme übergreifend. In Kraft treten soll die neue Satzung zum 1. August 2015.

Hinter dem nun vorgelegten Entwurf steckt eine Menge Arbeit. Der Rat hatte im März im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem eine gemeinsame Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen beschlossen. Nicht nur die Verwaltung machte sich daraufhin Gedanken: Gemeinsam mit Politik und den Trägern setzte man sich an einen Tisch und beriet intensiv. Das Ergebnis liegt nun vor.

Wie hoch die erhofften Mehreinnahmen durch die Änderungen am Ende sein werden, vermag die Verwaltung nicht vorauszusagen. Denn das Verhalten der Eltern bei der Buchung von Betreuungszeiten lässt sich nicht exakt vorhersagen. Ziel der Stadt ist, 19 Prozent der Kosten für Kindertagesstätten und Kindertagespflege über die Elternbeiträge zu finanzieren. Derzeit liegt man in Bad Honnef bei 15,85 Prozent. Die Stadt erhofft sich durch die neue Satzung Einnahmen in Höhe von 970.000 Euro im Kitabereich und von 620.000 Euro bei der OGS.

Erreicht werden sollen diese Zahlen aber nicht auf dem Rücken der Geringverdiener - sie sollen sogar entlastet werden. So sieht es jedenfalls die neue Beitragsbemessung vor, die sich an ein Modell des Bürgerblocks anlehnt. Wichtigste Eckpunkte: Der Grundfreibetrag wird auf 17.000 Euro erhöht, Eltern mit einem Einkommen von bis zu 77 000 Euro werden entlastet und müssen demnach weniger zahlen als bisher.

Der Wechsel von Entlastung zu Mehrbelastung, so die Verwaltung, beginnt dort, wo die höchsten Einkommen beginnen. "Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln verdienen die reichsten zehn Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung durchschnittlich 4300 Euro netto im Monat (entspricht rund 5700 Euro brutto)", heißt es in der Vorlage. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Familiennettoeinkommen von etwa 6320 Euro monatlich sei ebenfalls einkommensstark und könne sich zu den oberen zehn Prozent zählen.

Kräftig drauflegen müssen Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 113.000 Euro. Sie müssen für eine 45-Stunden-Betreuung pro Woche für ein Kind unter drei Jahren demnach um die 600 Euro monatlich zahlen.

Vereinheitlicht wird die Geschwisterkindregelung. Sie gilt künftig für alle drei Betreuungsangebote und ist unabhängig vom Einkommen. Hat eine Familie also mehrere Kinder in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder in der OGS, muss nur für ein Kind bezahlt werden. Zu zahlen ist dann das jeweils teuerste Angebot.

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung, Sport, Kultur und Soziales findet am Dienstag, 19. Mai, um 18 Uhr im Ratssaal, Rathausplatz 1, statt.

Neue Einkommensgruppen

Folgt die Politik der Empfehlung der Stadtverwaltung, dann wird es künftig bei der Berechnung der Beiträge für Kita und Tagespflege zwei weitere Einkommensstufen geben. Die Abstände zwischen den Stufen betragen jeweils 12.000 Euro. Bei der OGS entfallen die vier obersten Stufen.

Bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 17.000 Euro bleibt die Betreuung der Kinder, egal in welcher Form, kostenlos. Damit wurde der Grundfreibetrag von bisher 13.000 um 4000 Euro erhöht. Die neue Höchststufe liegt nun bei einem Bruttojahreseinkommen der Eltern von mehr als 125.000 Euro.Das letzte Kindergartenjahr bleibt beitragsfrei.

Die Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen sind um das 1,25-fache teurer als die für Kinder über drei Jahren. Der große Sprung zwischen den 35-Stunden- und den 45-Stundenbeiträgen soll künftig aufgehoben werden. Die Stunde Betreuung soll die Eltern in einer Einkommensstufe künftig gleich viel kosten, unabhängig vom Betreuungsumfang.

Überproportionale Beitragssteigerung

Politik, Verwaltung und Träger haben sich im Vorfeld intensiv beraten und sich Gedanken über verschiedene Modelle der Beitragsstaffelung gemacht. Dabei wurde in der vorgelegten Satzung ein "progressiv-soziales" Modell angenommen. Heißt: Es gibt überproportionale Beitragssteigerungen bei höheren Einkommen, niedrigere Einkommen werden entlastet. Diese Variante hatte vor allem der Bürgerblock immer wieder gefordert.

Beispiel: Kostete in der obersten Stufe die Betreuung eines unter Dreijährigen für 45 Stunden die Eltern bisher 351 Euro wären es künftig 657 Euro. Günstiger wird es hingegen für Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 77.000 Euro. Bei der Offenen Ganztagsschule gibt es weniger Beitragsstufen. Das liegt daran, dass das Land die Beiträge gedeckelt hat. Die Höhe der Elternbeiträge darf 170 Euro (bisher 150 Euro) nicht überschreiten.

Es soll eine Geschwisterkindbefreiung über alle drei Systeme hinweg geben - unabhängig von der Einkommenshöhe.

Platzvergabe nach neuem Punktesystem

Im Bad Honnefer Talbereich ist die Suche nach einem Platz an einer Offenen Ganztagsschule (OGS) schwierig. Wie berichtet, hat die Stadt zwar die OGS-Plätze an der Grundschule Am Reichenbeg noch einmal um zehn Schüler aufgestockt, doch der Bedarf ist größer, überall gibt oder gab es Wartelisten. Nur in Aegidienberg, wo es Kapazitäten für 130 Kinder gibt, sind bei aktuell 114 Anmeldungen noch Plätze frei. Und obwohl der Bedarf von Jahr zu Jahr steigt, ist die Zahl der OGS-Plätze wegen der Finanzprobleme der Stadt "gedeckelt". Daher schlägt die Verwaltung der Politik einen Kriterienkatalog vor, nach dem die Platzvergabe erfolgen soll.

Acht Kategorien sind dort aufgeführt. Die meisten Punkte - nämlich acht - erhalten Alleinerziehende, die voll berufstätig sind beziehungsweise in der Ausbildung oder auf der Suche nach einem Vollzeitjob. An zweiter Stelle folgt die Berufstätigkeit beider Eltern, an dritter Alleinerziehende in Teilzeitjobs. Fünf Punkte gibt es aus sozialen Erwägungen, zum Beispiel, wenn besondere familiäre Umstände vorliegen oder falls keine Deutsch-Sprachkenntnisse vorhanden sind. Wenn ein Geschwisterkind bereits in der OGS betreut wird, gibt's zwei Punkte, für ein Jahr auf der Warteliste einen.

Die Aufnahme richtet sich absteigend nach der erreichten Gesamtpunktzahl, schlägt die Verwaltung vor. Bei Punktgleichheit und zu wenigen Plätzen entscheidet - so keine weiteren Kriterien hinzugezogen werden können - das Los. Auch die Wartelisten werden entsprechend der Punktzahl aufgestellt. Die Eltern müssen bei der Anmeldung die entsprechenden Bescheinigungen des Arbeitgebers vorlegen.