Irritierte Gesichter auf der Verwaltungsbank und bei Ratsmitgliedern. Aufgelöst wurde die Sache vorerst nicht. Nach einer weiteren Stunde beschloss der Stadtrat das Isek-Rahmenkonzept Gesamtstadt mit der Mehrheit von 37 Stimmen – und auch die SPD stimmte mit Ja. Drei Mitglieder der CDU indes sagten Nein (siehe Kasten), zogen beim Beschluss über die ersten vertiefenden Betrachtungen aber mit und betonten ihre weiterhin aktive Mitarbeit.

Wie berichtet, hatte der Planungsausschuss ebenfalls mit Mehrheit sein Plazet zum Isek gegeben. Aus mehreren Wortmeldungen sprach nun auch im Rat die Hoffnung, dass nach den Leitbilddiskussionen der Vergangenheit nun Taten folgen. „Wir planen nicht mehr einzelne Projekte, sondern ganzheitlich. Es geht um eine Gesamtstrategie, die nicht nur die Flächennutzungsplanung, sondern Bildung, Soziales, Kultur und vieles mehr einbezieht“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff. Dies sei einer „der wichtigsten Beschlüsse, den diese Stadt zu treffen hat“ (Hansjörg Tamoj, CDU), ein „lange geforderter Masterplan anstatt Stückwerk wie bisher“ (Katja Kramer Dißmann, Bürgerblock), eine Möglichkeit, „endlich mal etwas auf die Schiene zu bringen“ (Rainer Quink, FDP), eine „Linie, an der man sich orientieren muss“ (Manfred Rauw, FWG).

Auch Leiwig sagte, es sei ein „wichtiges Konzept“, schränkte aber ein: „Wir geben die Richtung vor, stellen noch nicht die Weichen.“ Und Klaus Wegner (Grüne) betonte, dass „vieles noch konkretisiert werden kann“. Tamoj pochte zugleich auf die Verbindlichkeit des Iseks, das auf eng bedruckten Seiten neben einer Stärken-Schwächen-Analyse 198 Leitziele wie bedarfsgerechten und differenzierten Wohnbau und die Entwicklung von Flächenreserven – auch Selhof-Süd – auch die Profilierung auf den Gebieten Tourismus und Handel, die Stärkung der Ortsteile und Nahversorgungszentren und die Aufwertung der Grünflächen nennt.

Tamoj: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, das sei so larifari. Dann bräuchten wir das Papier nämlich nicht.“ Im weiteren Fortgang der Debatte betonte Quink, mit dem Grundsatzbeschluss starte ein „offener Prozess“ – sprich: die vertiefende Diskussion der einzelnen Felder. Zugleich dürfe man aber „nicht gleich rote Linien ziehen. So verstehe ich auch die Beschlusslage“. Gemünzt war seine Bemerkung auf die SPD und ihre vorwurfsvolle Frage zu Beginn der Diskussion, warum sich im Konzept die 25-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau – wie berichtet eine zentrale Forderung der SPD – nicht wiederfinde. Auch andere Standpunkte der SPD, so Wolfram Freudenberg, seien ins Isek nicht eingeflossen; Freudenberg verwies erneut auf die Forderung, Spiel- und Sportflächen wie am Hockeyplatz nicht zu bebauen. Zur Nichtbeachtung des SPD-Antrages verlange man eine Erklärung und behalte sich vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Bei Bürgermeister Otto Neuhoff warf das die „Frage nach der Verhältnismäßigkeit“ auf. Das Thema sei in der Klausurtagung von Verwaltung und Politik behandelt worden. Wegner (Grüne) sagte: „Auch wir haben nicht alles durchbekommen.“ Aber es gebe noch viel Gelegenheit, in die Tiefe zu gehen. Zudem sei festgestellt worden, dass Festlegungen wie die genannte auch aus rechtlicher Sicht problematisch seien, gab Tamoj der Verwaltung Rückendeckung: „Man kann so etwas nicht pauschal fordern. Und zu sagen, es sei etwas verabsäumt worden, ist nicht in Ordnung.“ Ein Missverständnis? Jedenfalls mühte sich Leiwig, die „Schärfe rauszunehmen“. Gleichwohl sei der Antrag auch unabhängig vom Isek zu sehen. Einen Antrag stellte die SPD nicht – möglicherweise ahnend, dass er keine Mehrheit gefunden hätte. Neuhoff beschwichtigte, das Thema könne jederzeit auf die Tagesordnung.