Bad Honnef plant für die Zukunft

Diskussion über das Stadtentwicklungskonzept beginnt

Der Erhalt einer attraktiven Innenstadt – hier eine Aufnahme vom jüngsten Martini Markt – gehört zu den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes.

Der Erhalt einer attraktiven Innenstadt – hier eine Aufnahme vom jüngsten Martini Markt – gehört zu den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes.

Bad Honnef. Ab der kommenden Woche erörtern Verwaltung und Politik konkrete Projekte zu Themen wie Verkehr, Bildung, Wohnungsbau und Kultur. Schon jetzt gehen die Meinungen auseinander, denn Fördermittel stehen auf dem Spiel.

Die Stadt Bad Honnef soll sich weiterentwickeln, es sollen Weichen zu Themen wie Verkehr, Bildung, Wohnungsbau und Kultur gestellt werden. Von der kommenden Woche an erörtern Verwaltung und Politik konkrete Projekte. Schon jetzt gehen die Meinungen auseinander - dabei stehen Fördermittel des Landes auf dem Spiel.

Ein Beratungsmarathon liegt vor den Ratsmitgliedern. Grund ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Isek), für das die Stadtverwaltung, wie berichtet, ein Rahmenkonzept vorgelegt hat. Um Änderungsvorschläge der Fraktionen geht es am Wochenende in einem Strategieworkshop sowie kommende Woche im Planungsausschuss. An Diskussionsbedarf dürfte es nicht mangeln, angesichts der vorliegenden Änderungsvorschläge aus den Ratsfraktionen. In der Vorlage zum Ausschuss teilt die Verwaltung mit, einzelne Änderungsanträge stellten „tragende Inhalte“ des Konzeptes in Frage. Dabei gelte es, „die Kernkompetenz eines Isek als informelles räumliches Planungsinstrument“ nicht ad absurdum zu führen, um den Prozess und das Isek als Grundlage für Förderanträge nicht zu gefährden. Viel Raum also für Debatten.

In dasselbe Horn wie die Verwaltung stößt die CDU: Das Isek dürfe nicht „verwässert“ werden. Grundsätzliches Ziel sei es, das Konzept noch 2016 zu beschließen. „Ein Isek ist die entscheidende Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt und für entsprechende Förderanträge“, so CDU-Vorsitzender Bernhard Spies und Fraktionschef Sebastian Wolff. Hansjörg Tamoj, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss: „Wir haben in vielen Sitzungen das Rahmenkonzept beraten und Änderungsanträge erarbeitet, die wir nun mit den anderen Fraktionen diskutieren möchten.“ Wichtig sei, das Rahmenkonzept nicht „neu zu schreiben, sondern nur, es sinnvoll zu ergänzen“.

Für die CDU sollten Themen wie Bildung, Sport, Soziales und Kultur stärker berücksichtigt werden. Wolff und Tamoj: „Wir werden sicher im Rahmen der Umsetzung von konkreten Maßnahmen noch zahlreiche Diskussionen in den Gremien sowie auch mit den Bürgern führen. Nun gilt es aber zunächst das grundsätzliche Signal zu setzen, dass wir in der Stadtentwicklung vorankommen wollen.“ Auch die SPD räumt dem Isek großen Stellenwert ein und teilt mit: „Zerredet“ werden dürften die Grundlagen nicht. „Wenn es uns um etwas geht, dann um einzelne Textkorrekturen, Ergänzungen und wichtige Konkretisierungen da, wo wir besondere Schwerpunkte unserer Arbeit sehen“, so SPD-Ratsherr Klaus Munk, Vorsitzender im Planungsausschuss.

CDU legt Wert auf sozialen Wohnungsbau

Besonders wichtig seien etwa die ausgewogene Berücksichtigung der Stadtentwicklung im Tal und am Berg, die größere Betonung sozialer Schwerpunkte und ein Plus an Sozialwohnungen. Munk: „Ganz konkret werden wir den Antrag einbringen, dass die Stadt bei der Schaffung neuen Baurechts in Zukunft zur Auflage macht, 25 Prozent der Fläche für sozialen Mietwohnungsbau vorzusehen.“ Erkenntnisse und Empfehlungen aus früheren, mit „viel Aufwand und viel städtischem Geld erarbeiteten Studien und Konzepten“ müssten Eingang ins Isek finden, so Fraktionschef Guido Leiwig. Teuer erworbenes Wissen dürfe nicht im Papierkorb landen, soweit es noch aktuelle Gegebenheiten abbilde.

Das umfangreichste Änderungspapier kommt von den Grünen, die auch die Leitlinie vom Bevölkerungswachstum um 3000 Einwohner in Frage stellen. Sie plädieren dafür, den Einfluss des Bevölkerungszuwachses auf den städtischen Haushalt „realitätsbezogen“ zu betrachten. Heißt: Mehr Bewohner bedeuteten auch mehr Investitionen in die Infrastruktur, was wieder den Haushalt belaste. Mehr Erfolg versprechen sich die Grünen von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch den Ausbau des Dienstleistungssektors. Die Entwicklung des Wohnungsbaus dürfe nicht auf das Tal und den Honnefer Süden beschränkt werden, für den die Verwaltung eine „Überprüfung der bisherigen Beschlusslage“ mit 50 zusätzlichen Häusern zugleich nicht ausschließt.

Grünen-Fraktionssprecher Klaus Wegner: Statt die Stadtentwicklung am Einwohnerzuwachs bis auf 28 000 Einwohner zu orientieren, sollte „nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt werden, bei der Qualität vor Quantität geht und die bestehende Infrastruktur ausgelastet und bedarfsgerecht verbessert wird“. Das Isek sei zu stark städtebaulich orientiert, soziale, ökologische, bildungspolitische und weitere Aspekte müssten Teil einer nachhaltigen Entwicklung sein.