Kommentar zum Haushalt in Bad Honnef Der richtige Weg

Meinung · Man müsse der Wahrheit ins Auge sehen, sagte Bürgermeister Otto Neuhoff bei der Haushaltsberatung. Zur Wahrheit gehört sicher auch, dass eine Steuererhöhung alles andere als Beifall ernten dürfte.

 Für Hausbesitzer und Mieter in Bad Honnef erhöht sich künftig die Grundsteuer B.

Für Hausbesitzer und Mieter in Bad Honnef erhöht sich künftig die Grundsteuer B.

Foto: Frank Homann

Zumal die Stadt bei der Anhebung der Grundsteuer B, die alle Bürger trifft, ganz schön kräftig hinlangt. Die Hoffnung, dass dies nur ein temporärer Schluck aus der Pulle werden könnte, erscheint zugleich utopisch.

Zur Wahrheit gehört auch: Trotz aller bisherigen und teils schmerzlichen Bemühungen, den Etat auf Kurs zu bringen, steht Bad Honnef finanziell sozusagen von jetzt auf gleich wieder ganz nah am Abgrund. Es ist mit den steigenden Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen ohne bislang ausreichende Erstattung durch Bund und Land kein hausgemachtes Problem.

Ein Dilemma. Zumal es tatsächlich manchen geben mag, der dafür die Schuld bei den Flüchtlingen sucht. Man darf Vertrauen haben in die über Gebühr in der Flüchtlingshilfe engagierten und hilfsbereiten Bad Honnefer: Gehör finden werden derlei schon heute unverbesserliche Motzer nicht.

Andersherum wird ein Schuh daraus. So bewirbt sich die Stadt jetzt um Mittel aus einem Städtebau-Sondertopf, der nicht nur die Integration von Flüchtlingen zum Ziel hat, sondern eine Aufwertung von Wohnquartieren als Ganzes.

Auch wenn die Chancen bei 72 Millionen Euro für ganz Nordrhein-Westfalen noch so gering sein mögen: Sollte ein Projekt wie der Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Aegidienberg oder der Bau eines Begegnungszentrums gefördert werden, dann muss Bad Honnef einen Eigenanteil aufbringen.

Sonst gibt es kein Geld vom Land – unvergessen sind die Wehklagen, dass jeder Zug der Regionale 2010 nur in Königswinter hielt und an Bad Honnef vorbeirauschte, weil hier der Eigenanteil in Nothaushalt und Haushaltssicherung nicht aufzubringen war.

Dasselbe gilt für die Stadtentwicklungsplanung als Ganzes. Dass sie nötig ist, das hat nicht zuletzt die Auftaktveranstaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept gezeigt. An guten Ideen, wie Bad Honnef noch lebenswerter werden könnte, mangelte es da nicht. Schafft Bad Honnef den Haushaltsausgleich nicht, dann wäre auch dieser Traum geplatzt. Die Wahrheit ist: An der Steuererhöhung führt kein Weg vorbei.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort