Masterplan für Bad Honnef

Der Stadtgarten spaltet die Politik

Die Bebauung des nördlichen Rands des Stadtgartens ist auch in der Politik umstritten.

Die Bebauung des nördlichen Rands des Stadtgartens ist auch in der Politik umstritten.

Bad Honnef. Mit knapper Mehrheit brachte der Bauausschuss am Dienstag den Entwurf eines Masterplans für die Stadterneuerung Innenstadt, Rheinufer und Rhöndorf auf den Weg.

Mit enthalten ist die umstrittene Idee, den nördlichen Rand des Stadtgartens zu bebauen. Den Punkt hatten SPD und Grüne ausklammern wollen. Zudem beschloss die Mehrheit, acht Projekte mit Priorität zu behandeln.

Einstimmigkeit hingegen gab es dazu: Schon im Oktober soll ein Förderantrag für die Aufwertung der Insel Grafenwerth auf den Weg gehen. Möglich wird das durch das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“. „Wir haben soeben den Förderaufruf bekommen und sollten versuchen, da zeitnah durch die Tür zu kommen“, so Fabiano Pinto, Leiter des Fachbereichs Städtebau im Rathaus. Vorteil sei die sprichwörtliche Insellage. Dadurch sei ein Vorziehen des Projekts auch unschädlich für das Integrierte Handlungskonzept insgesamt. Zudem könne an die Landesgartenschau-Bewerbung perfekt angeknüpft werden.

Damit war es mit der Einigkeit aber auch vorbei. Stadtplaner Dirk Wiehe hatte eingangs das Prozedere erläutert. So basiert der Masterplan-Entwurf auf den – politisch beschlossenen – Festlegungen im Integrierten Handlungskonzept mit Entwicklungschancen und -ideen für die Jahre bis 2030. Jetzt geht es darum, Ansätze zu vertiefen, zunächst für den Bereich City, Rheinufer und Rhöndorf, ab 2018 für Aegidienberg und ab 2019 für Selhof-Süd.

Laut Pinto handelt es sich um „informelle Planungen“, die – unter anderem mit umfangreicherer Bürgerbeteiligung als in der Bauleitplanung – noch viele Runden durchlaufen würde und gegebenenfalls auch nicht zum Tragen kämen. Zugleich gehe man mit dem Masterplan eine „Selbstbindung“ ein, sich dezidiert mit den Projekten auseinanderzusetzen. Pinto: „Wir brauchen einen gewissen Detaillierungsgrad, damit das Land Geld zurücklegen kann.“

Ohne Konzept keine Fördergelder

Denn darum geht es: Ohne verbindliches und vor allem ganzheitliches Konzept für die gesamte Stadt gibt es keine Fördergelder. „Wir geben keinen Blankoscheck, aber wir sollten hier doch weiter kommen“, kündigte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff Zustimmung seiner Fraktion zu allen 22 Projekten für den genannten Teilbereich der Stadt an. Darunter fallen die Aufwertung des Saynschen Hofs, der Fußgängerzone und des Ortseingangs Rhöndorf, die Qualifizierung der Bahnhöfe oder auch die Schaffung eines Rheinuferparks. Jedes Projekte ist wiederum in viele Unterpunkte gegliedert, samt zeitlicher Einordnung für Planung und Maßnahmenbeginn: entweder ab 2018, 2020 oder 2025.

Dass die zeitliche Einordnung eine Rolle spielt, zeigte sich unter anderem an Wortmeldungen von Birgit Eschbach (FDP) und Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock): Warum, ließen beide durchblicken, liege die Innenstadtverdichtung zeitlich näher als Selhof-Süd, das mehr Potenzial für Wohnbauentwicklung biete? Ausschussvorsitzender Hansjörg Tamoj (CDU) hatte dieses Problem offenkundig vorausgesehen und ebenfalls nach Zeitschienen gefragt.

Hinweis der Verwaltung: Um Selhof-Süd geht es laut Handlungskonzept ab 2019, um den Stadtgarten erst danach. Und zwar, so sagt es der Beschluss nach Änderungsantrag der CDU, ab 2020. Die Verwaltung hatte eine Beschäftigung mit der umstrittenen Frage nördlicher Stadtgarten ab 2025 vorgeschlagen.

Einen ganz anderen Weg einschlagen wollten SPD und Grüne: Beide Fraktionen reklamierten Beratungsbedarf zu einzelnen Punkten und hätten Teile gerne ausgeklammert, um Festlegungen zu diesem Zeitpunkt zu vermeiden. „Ich kann nicht verstehen, warum man einzelne Punkte nicht zurückstellen kann“, sagte etwa Annette Stegger (SPD).

Für die Grünen beantragte Klaus Wegner, einige Projekte mit „Konfliktpotenzial“ auszuklammern – darunter den Stadtgarten und Projekte, die Bebauung von Sport- oder Grünflächen vorsehen. Wolfram Freudenberg (SPD) sah es wie Wegner: „Die Qualität einer Stadt sollte man doch nicht nur am Bauen festmachen.“ Pinto: „Sie fassen heute keinen Generalbeschluss. Aber worauf Sie sich festlegen, wenn Sie Projekte rausnehmen, ist: Darüber können wir dann gar nicht mehr nachdenken, auch nicht, was da anderes möglich wäre. Diese Unschärfe muss man aushalten in dem Prozess.“

Informationen gibt es unter www.bad-honnef.de im Bereich Stadtplanung. Dort findet sich auch die Ausschussvorlage mit Projektliste.