Stadtrat diskutiert über Finanzen

Das Lehrschwimmbecken in Bad Honnef wird neu gebaut

Bad Honnef. Der Bad Honnefer Stadtrat diskutiert kontrovers über den Haushalt 2019. Die Opposition scheitert mit einem Antrag auf Steuersenkung und die Grünen beantragen vergeblich ein Umdenken bei Straßenbaubeiträgen.

Der Start war einmütig. Bei nur zwei Gegenstimmen – geschuldet alleine der Standortfrage Berg oder Tal – fasste der Stadtrat am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss pro Abriss und Neubau eines Lehrschwimmbeckens in Aegidienberg. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die Planungen für das 4,5-Millionen-Euro-Projekt zu beginnen und Fördertöpfe abzuklopfen. Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag, nur den Etat für 2019 zu verabschieden. Bald danach war es mit der Einmütigkeit vorbei: Bei inhaltlichen Fragen zum Haushalt konnten die Mandatsträger die Gräben nicht überwinden. Mit Stimmen von CDU, Bürgerblock und FDP wurde das Zahlenwerk für 2019 dann aber auf den Weg gebracht.

Die Debatte zum Etat begann mit einer Überraschung: Die CDU beantragte, keinen Doppelhaushalt für 2019/2020 zu verabschieden. Als Grund nannte sie Unwägbarkeiten wie eine angedachte Neuordnung der Grundsteuer B auf Bundesebene. SPD und Grüne hörten es gerne, „das wollten wir von Anfang an“, so SPD-Fraktionschef Guido Leiwig. Nur Bürgermeister Otto Neuhoff war „über den Antrag nicht glücklich“, da ein später Haushaltsbeschluss – eventuell erst Anfang 2020 – spätere Ausschreibungen etwa bei Bauprojekten bedeute. Und daran hänge „bares Geld“ für die Kommunen, weil die Branche dann eventuell schon ausgelastet sei und die Preise steigen würden. Gleichwohl folgte der Stadtrat dem Antrag einstimmig.

Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt

Nun also „nur“ der Haushalt 2019 – und da hätten die Bewertungen der Fraktionen konträrer kaum sein können. Von „der Kurs stimmt“ und „endlich gute Nachrichten“ (CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff) bis zu dem Vorwurf, den Bürgern werde mit Steuern und Gebühren „unter dem Deckmantel der Finanzprobleme Geld aus der Tasche gezogen“ (Leiwig) reichten die Einschätzungen.

Wolff: „Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Steuern und Gebühren Geld bringen“, ebenso 1,5 Millionen Einsparungen im Rathaus selbst. Aber: Mit nur leichtem Plus von 443 000 Euro bei einem Gesamtvolumen von gut 60 Millionen Euro sei der Etat nach wie vor „auf Kante genäht“. Die Neuverpachtung des Avendi, die Neuansiedlung im Commundo, die sich abzeichnende Lösung für das KSI oder auch die Ansiedlung der Firma Wirtgen und damit steuerliche Effekte, dies alles sei Ergebnis „harter Arbeit“ und verbessere die Situation nachhaltig, so Wolff. Ganz anders sah das die SPD: Nachhaltig sei es doch nicht, Parks und Sportflächen als Teil der Lebensqualität zu bebauen, so Leiwig: „Was einmal weg ist, kommt nicht wieder.“ Und man müsse den Bürgern auch etwas zurückgeben, Versprechen der Vergangenheit einlösen. Ergo: Die SPD beantragte Senkung der Grundsteuer B von 750 auf 680 von Hundert. Martina Ihrig (FDP) konterte, sie sehe dafür aktuell noch keinen Spielraum: „Wie sie das bei gleichzeitiger Sanierung der Infrastruktur finanzieren will, sagt die SPD nicht.“ Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock): „Trotz messbarer Fortschritte sind wir lange nicht im grünen Bereich.“ Der SPD-Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Einigkeit beim Lehrschwimmbecken

Ebenfalls abgelehnt wurde das Ansinnen der Grünen, die Anliegerbeiträge bei Straßenbauten neu zu ordnen, etwa nach einer Kanalerneuerung nur dann auszubauen, wenn die Mehrheit der Anwohner dafür sei. Als ersten Schritt sollten Grabenstraße und Floßweg aus dem Investitionsplan gestrichen werden. Klaus Wegner (Grüne): „Die Investitionen in die Straßen zahlen zum größten Teil die Bürger.“ Dem Antrag folgten SPD und die FWG, nicht aber die Mehrheit.

Stichwort Sanierung der Infrastruktur: Ein bisschen Einigkeit war doch, und das hat – neben der immer wieder geäußerten Notwendigkeit, nach gut 40 Jahren bei Bauprojekten in Selhof-Süd weiterzukommen – mit dem Lehrschwimmbecken zu tun. Nur Manfred Rauw (FWG) hätte sich eine Standort-Option fürs Tal gewünscht. SPD, Grüne und FDP hatten sich wie berichtet schon im Betriebsausschuss positioniert, CDU und Bürgerblock folgten. Und so sprach sich der Rat für den Neubau mit 25-Meter-Becken in Aegidienberg aus. Weitere Details – darunter Fragen der Finanzierung wie durch eine Eigenkapitalerhöhung der Stadt beim Bäderbetrieb – sollen nun geklärt werden. Neuhoffs Fazit zur Großinvestition: „Ein solcher Beschluss macht deutlich, wie wichtig es war, dass wir aus der Haushaltssicherung raus sind. Sonst wäre das nicht möglich.“