Otto Neuhoff Bad Honnefs Bürgermeister bringt Haushaltsentwurf für 2015 ein
BAD HONNEF · Mit einem städtischen Haushalt verbindet man im Allgemeinen vor allem Zahlen. Und wenn man das Werk durchblättert, das am Donnerstagabend an die Mitglieder des Bad Honnefer Stadtrates verteilt wurde, stehen da auch eine Menge Zahlen drin.
Bürgermeister Otto Neuhoff kam bei der Einbringung des Etats allerdings weitgehend ohne Ziffern aus. Mit ihnen werden sich die Politiker in den Beratungen später auseinandersetzen müssen.
"Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Denn Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen", so Neuhoff. Generell gingen Zuschüsse zurück, der Anteil an der Einkommenssteuer werde gedeckelt und bei Themen wie Asyl, OGS und Kindergärten vernachlässigten Land und Bund das Konnexitätsprinzip.
"Aber", stellte Neuhoff fest, "wir leben auf hohem Niveau." Bei OGS-, Kita- und U 3-Plätzen liege man deutlich über dem NRW-Schnitt, auch habe man bislang keine Sportstättennutzungsgebühren erhoben, und Steuern und Gebühren seien relativ günstig. Sein Fazit: Den Honnefern gehe es immer besser ("Bei der Kaufkraft liegen wir im Kreis an zweiter Stelle"), die Stadt hingegen "verarme". Sie lebe aus der Substanz, so Neuhoff: "Und das führt letztendlich zu Handlungsunfähigkeit."
Damit sich die Situation verbessere, so Neuhoff, sei ein generelles Umdenken notwendig. "Bisher wurde meist nach der Feuerlöschmethode vorgegangen." Als Beispiel nannte er den Mangel an Räumen an der OGS in Rhöndorf. "Da musste mehr Platz her, es wurden zwei Container gemietet. Jetzt zahlen wir umgerechnet pro Monat für 80 Quadratmeter 2500 Euro. Das macht doch keinen Sinn."
Daher sei ein grundlegendes Umdenken hin zu einer Zielorientierung notwendig. "Die meisten quälen sich mit dem Haushalt" und seien froh, wenn das Thema erledigt sei, so Neuhoff. "Wir müssen aber die Haushaltskonsolidierung als kontinuierliches Projekt zur Verbesserung von Qualität, Aufwendungen und Erträgen sehen."
Der Bürgermeister machte deutlich, dass aus seiner Sicht dazu alle - Verwaltung, Eigenbetriebe, Rat und Bürger - einen Beitrag leisten müssten. Bei den Eckwerten sprach Neuhoff einige Dinge konkret an. So soll beispielsweise im Jugendamt das Budget gedeckelt, die Eigenbetriebe sollen am Etatsausgleich beteiligt und die Steuersätze kontinuierlich an die prognostizierte Gesamtentwicklung angepasst werden.
Zudem erhofft sich die Verwaltung Einsparungen in Höhe von 300 000 Euro durch Gesundheitsmanagement - derzeit gibt es im Rathaus einen hohen Krankheitsstand. Weiterer konkreter Einsparungspunkt: Bisher wurde den Mitarbeitern der Rosenmontag als freier Tag "geschenkt". Das ist vorbei, 50 000 Euro will man auf diese Art einsparen.
Neuhoff will aber auch "intelligent investieren": In Führungskräfteentwicklung, in Aus- und Fortbildung, den Abbau der Elternbeiträge, die Leitung Bauordnung, Stadtentwicklung, Prozessoptimierung und interkommunale Zusammenarbeit. Durch die Verbesserung der Einnahmen unter anderem bei Steuern, Gebühren und Pachten einerseits und Einsparungen bei Personal, Sachkosten und Zuschüssen andererseits, sei ein Haushaltsausgleich 2017 realistisch.
"Natürlich gibt es viele Risiken auf diesem Weg. Wir müssen uns auf das fokussieren, was wir beeinflussen können", so Neuhoff. Und tröstete mit einem Zitat von Adenauer: "Wenn man immer nur an die Schwierigkeiten denkt, dann tut sich überhaupt nichts."
