Vergnügungssteuer Bad Honnef Bad Honnef hebt die Hundesteuer an
BAD HONNEF · Tanzveranstaltungen ein teures Vergnügen? Um die Anhebung dieses Teilbereiches der Vergnügungssteuer entspann sich am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss eine längere Debatte.
Auslöser waren besorgte Nachfragen von Vereinen, die befürchteten, dass auch ihre Tanzabende besteuert werden sollen. Aussage der Verwaltung: Das ist nicht der Fall. Kämmerei-Leiterin Gabi Herfurt verwies darauf, dass in der Satzung eindeutig rein gewerbliche Veranstaltungen gemeint seien. Um dies noch einmal zu verdeutlichen, schlug die Verwaltung, auch auf Anregung der Grünen und aus der CDU, vor, den Passus zu den Ausnahmen von Vereinen über Stiftungen zu allen ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Festen konkreter zu fassen.
Rein private Veranstaltungen, wie etwa Nachbarschaftsfeste, seien ohnehin nicht betroffen. Die Grünen kritisierten weiter, der Aufwand sei gemessen an den geschätzten Einnahmen von 5000 Euro zu hoch. Zum anderen treffe es fast alle Tanzveranstaltungen in Kneipen, so Grünen-Sprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Am Ende enthielt sich ihre Fraktion bei der Abstimmung. Die Mehrheit des Gremiums stimmte zu.
Teurer wird es für Hundehalter. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Steuer für den ersten Hund von 84 auf 96 Euro, für den zweiten Hund von 120 auf 125 Euro und für den dritten Hund von 135 auf 144 Euro zu erhöhen. Für sogenannte gefährliche Hunde, von denen es in Honnef laut Herfurt kaum mehr als eine Handvoll gibt, werden pro Tier 750 Euro fällig. Auch für diese Steuer gab es eine Mehrheit, gegen die Stimmen der FWG. Die Grünen enthielten sich und argumentierten: Die prozentual größte Erhöhung bei einem Hund treffe auch Menschen, für die der Vierbeiner wichtiger Sozialpartner sei. Clooth-Hoffmeister: "Das ist ein falsches Signal."
