Städtischer Haushalt in Bad Honnef Bürgermeister: Keine Zeit für Geschenke
Bad Honnef · Einen eindringlichen Appell zur Spardisziplin richtet Bürgermeister Otto Neuhoff an die Fraktionen im Rat der Stadt Bad Honnef, andernfalls würden die Haushaltsziele verfehlt. Kommende Woche soll der städtische Etat verabschiedet werden.
Konkret nennt Neuhoff die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 479 auf 730 von Hundert (Mehreinnahmen von 2,1 Millionen Euro) sowie eine Erhöhung der Grundsteuer A von 260 auf 280 von Hundert und Effekte aus dem von Rat und Verwaltung beratenen Etatsanierungsprojekt in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Nach Vorlage des Haushaltsentwurfes sei ein Puffer von rund 888 000 Euro erarbeitet worden, ein Plus von rund 228 000 Euro gegenüber dem Entwurf. Aktuell liege der Puffer nur noch bei 608 000 Euro. „Größter Faktor“ sei die fehlende Kostenerstattung des Landes für geduldete Asylsuchende; zudem seien Beschlüsse wie jüngst zur Parkraumbewirtschaftung und mehr eingearbeitet.
Neuhoff zum Haushaltsausgleich 2017: „Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird die Stadt keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht erhalten.“ Bedeutet: keine Investitionen, keine Entscheidungshoheit, keine Entwicklung. „Verwaltungsseitig halten wir daran fest, dass die absolute Untergrenze zur Absicherung dieses Ziels bei 500 000 Euro liegt.“ In Neuhoffs Worten schwingt mit: Es ist nicht an der Zeit, Geschenke zu machen, zumal nicht hausgemachte Risiken die Kommunal-Haushalte immer wieder zusätzlich belasteten.
Das gelte auch mit Blick auf die Zukunft, und die Zahlen hier sind dramatisch. So liege die Gesamtverschuldung des Gesamthaushaltes bei 50 Millionen Euro, davon rund 20 Millionen Euro Kassenkredite. Der Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden und bei der Infrastruktur liege bei geschätzten 65 Millionen Euro. Selbst bei einem Etatausgleich 2017 bleibe die Lage ernst. Darum sei es „unabdingbar, einen dauerhaften Überschuss bei den liquiden Mitteln“ zu erarbeiten, um Schulden abzubauen. „Ehrgeiziger Zielvorschlag der Verwaltung wäre ein Abbau der 20 Millionen Euro in maximal zehn Jahren.“
Neuhoff verweist in diesem Zusammenhang auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und eine „Wachstumsorientierung von 3000 plus bei der Einwohnerzahl“, verbunden mit dem Ziel, die Einnahmen zu verbessern. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns so gelingen wird, in den nächsten Jahren eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation zu erreichen.“ Vorrangiges Ziel müsse sein, Honnefs „dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern“, zum Wohl der Bürger, „insbesondere unter Berücksichtigung der Bedürfnisse künftiger Generationen“.
