Erneuerung in der Grabenstraße Anlieger lehnen teuren Straßenausbau in Bad Honnef ab
Selhof · In den kommenden Jahren stehen in Bad Honnef viele Kanal- und Straßenerneuerungen an und damit auch Beiträge für die Anlieger. Anwohner der Grabenstraße wehren sich und sagen: "Das steht in keinem Verhältnis".
Die Entscheidung für den Wohnort Bad Honnef haben Wiebke und Asanga Reinecke ganz bewusst getroffen. „Wir wollten raus aus der Stadt, uns etwas Eigenes schaffen“, sagt Wiebke Reinecke. Im Spätsommer 2016 war der Kauf des Hauses in der Grabenstraße unter Dach und Fach. Knapp ein Jahr später, nach finanziellem Kraftakt für Erwerb und Kernsanierung, heißt es: Sparen für den Straßenumbau.
2018 will die Stadt die Grabenstraße erneuern – unerwartete Kosten für die jungen Neubürger. Damit stehen Reineckes nicht allein: Auf die Anlieger der Straße kommen teils stattliche Summen zu. Zugleich bezweifeln die meisten von ihnen, dass ein Ausbau Sinn macht – und lehnen ihn in der geplanten Form ab.
Hauskäufer hatten diese Kosten nicht einkalkuliert
Mehrere Jahre hatten Reineckes, die in Bonn wohnten, ein neues Heim gesucht – zumal die Familie mit dem bald zweijährigen Ruan mehr Platz brauchte. „Abends hatten wir uns eine Deadline gesetzt: weitersuchen oder doch etwas Größeres mieten. Am Morgen darauf stolperte ich über dieses Objekt“, sagt Asanga Reinecke. Wiebke Reinecke: „Und in Bad Honnef muss man schnell sein. Es gibt ja so gut wie nichts, schon gar nicht einigermaßen bezahlbar.“ An Arbeit mangelte es im Haus nicht, auch wenn „wir anfangs dachten, so viel wird es schon nicht“, so der 34-jährige IT-Manager, der in Rheinbach arbeitet, und die 32-jährige Unternehmens-Redakteurin.
Wie so oft bei älteren Objekten steckte der Teufel im Detail. „Wir haben das ganze Haus ökologisch ausgelegt“, so Asanga Reinecke. So waren eigentlich KfW-Mittel für die Außendämmung eingeplant. Aber: Die war zu dick. Die Stadt, der der schmale Bürgersteig gehört, genehmigte sie nicht.
Andererseits gab es Entgegenkommen, etwa bei mangelnder Abstandsfläche für ein neues Fenster. Asanga Reinecke: „Die Nachbarschaft ist toll. Und auch die Verwaltung war da flexibel.“ Unter dem Strich gelte, so seine Frau: „Es war richtig zu kaufen, allen Unwägbarkeiten zum Trotz.“
Anlieger pochen auf beitragsneutrale Wiederherstellung
Und so denken sie immer noch, obwohl sich herausstellte: Da kommen noch Kosten wegen der Straße, die nicht kalkuliert waren. Wiebke Reinecke: „Letzten Endes hat es uns vom Kauf nicht abgehalten. Aber zuerst waren wir schockiert.“ Was sie ärgert: Eine Bedarfsabfrage bei den Anliegern gab es nicht. „Bei der Versammlung im November wurden drei Ausbauvarianten vorgestellt, das war's. Das war enttäuschend.“
So sehen das auch Erika Fenkes, Dagmar Schmidt und Annette Schnopp. Auch sie pochen auf beitragsneutrale Wiederherstellung der Grabenstraße nach den Kanalarbeiten. Schon Ende 2016 wandten sich 37 Anwohner an die Stadt. „Wir bezweifeln ja gar nicht die rechtliche Grundlage“, so Fenkes. Laut Stadtratsbeschluss sind Kanalbauten und die Erneuerung von Straßen, wenn die Nutzungsdauer erreicht ist, zu koppeln – schon, damit nicht mehrfach aufgerissen wird und um der Allgemeinheit Kosten zu sparen. Als die Stadt im Nothaushalt war, sei anders verfahren worden.
"Das steht in keinem Verhältnis zur Realität"
„Als die Stadt kein Geld hatte, wurde der Beschluss nicht umgesetzt“, so Fenkes. So sei 2008 die Selhofer Straße nur wiederhergestellt worden. Die Anwohner der Grabenstraße sehen eine Ungleichbehandlung.
Und: Die vor allem von Anliegern genutzte Grabenstraße sei gut wie sie ist. „Ein Unterbau für 100 Jahre und Schwerlastverkehr, das steht in keinem Verhältnis zur Realität“, so Annette Schnopp. Die Verwaltung habe zugesagt, das Thema in die Politik zu tragen. Fenkes: „Wir hatten uns davon viel versprochen, stattdessen wurden im Ausschuss im Juni nur rechtliche Vorgaben abgespult.“ Sie hoffe trotzdem auf eine bürgerfreundlichere Lösung. Stichwort: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.
Anwohner hoffen auf die Landespolitik
Die seien von der Landes-CDU beantragt, von Rot-Grün aber abgelehnt worden – doch nun tickten die Uhren im Land anders. Fenkes: „Vielleicht kommen sie doch, dann sollte man jetzt keine Fakten schaffen. In dem Fall wäre aber eine langfristige Verschonungsregel nötig, damit Anlieger, die schon für ihre Straße gezahlt haben, am besten 25 Jahre freigestellt sind.“ Noch besser sei: Den Ausbau ad acta zu legen, mindestens aber Ausbauart, Kosten und Nutzen sehr kritisch zu hinterfragen. Schnopp: „Kommt der Ausbau wie geplant, wird das eine Reihe Anlieger massiv überfordern.“
Oft seien die Grundstücke zwar groß. Das Denken, dann könne man es sich ja leisten, führe komplett in die Irre: Die verschachtelte Orts- und Baulage lasse oft nicht mal zusätzliche Parkplätze zu. Auch sei mancher Anwohner in einem höheren Alter, in dem große Investitionen ebenso schwer fielen wie jungen Familien. Fenkes: „Die Stadt sollte ihr Vorgehen grundsätzlich überdenken. So wie es jetzt läuft, hat sie jedenfalls mit jeder einzelnen Straße Stress.“
