Bad Honnefer Finanzen

Ausschuss verschiebt Etat-Beratungen

Fluechtlings Notunterkunft Bad Honnef Foto: Frank Homann

Fluechtlings Notunterkunft Bad Honnef Foto: Frank Homann

30.01.2016 Bad Honnef. Die Mehrbelastungen durch die Unterbringung von Flüchtlingen strapazieren die städtischen Kassen. Das Defizit klettert auf fast 5,9 Millionen Euro.

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, die Beratung über den Haushalt 2016 zu vertagen. Diskussion und Beschlussfassung finden Ende Februar im Stadtrat statt. Fest steht: Weite Teile des Etat-Entwurfes sind nur Wochen nach dessen Einbringung Makulatur.

Auslöser ist, was die Verwaltung mit „Planungsproblematik Asyl“ umschrieb – und was der Stadt Bad Honnef, wie den Kommunen generell, von Bund und Land durchgereicht wird. Motto: Den letzten beißen die Hunde.

Eine gute Nachricht gab es: Die Turnhalle des Siebengebirgsgymnasiums, in der aktuell noch Flüchtlinge untergebracht sind, wird am 15. Februar freigegeben. Nach einigen nötigen Arbeiten steht die Halle damit früher als geplant wieder der Schule zur Verfügung, „damit wieder geordneter Sportunterricht stattfinden kann“, so Bürgermeister Otto Neuhoff.

Die schwierige Situation der Kommunen nahm Neuhoff zum Anlass, seine Kritik an Bund und Land zu erneuern. Neuhoff sagte, das Thema Flüchtlinge sei von großer „menschlicher Dramatik“. Reduziere man es aber auf die Finanzbetrachtung, mache sich größte Ernüchterung breit.

Denn vor allem die Belastungen durch die Flüchtlingsfrage bringen das Zahlenwerk ins Wanken. Und das, obwohl eine Erfordernis der Haushaltssicherung sei, 2017 die schwarze Null zu schaffen. Gegenüber den Mehrausgaben machen sich Mehreinnahmen wie durch Gebühren oder die Anhebung der Grundsteuer B fast lächerlich aus. Verzichtbar scheinen sie nicht, betrachtet man die jüngste Prognose der Kämmerei: 2017 ist nach heutigem Stand ein minimales Plus von 120 000 Euro prognostiziert. Auf fast 2,2 Millionen Euro summiert sich dagegen, was die Stadt 2016 zusätzlich für Flüchtlinge aufbringen muss. Und das Ende der Fahnenstange scheint noch nicht in Sicht, so Neuhoff, zumal weder der Bund, noch das Land verlässliche Prognosen lieferten.

Was die Finanzausstattung der Kommunen angeht, so Neuhoff, werde nach wie vor mit 800 000 Flüchtlingen operiert „obwohl jeder weiß, dass es 2015 mehr als 1,1 Millionen waren“. Zwar lichte sich der Nebel dessen, was die Kommunen pro Flüchtling und Jahr ansetzen müssten – im Kreis wird von 10 000 Euro ausgegangen – erstattet würden aber nur 7000 Euro. „Und für 2016 ist kein Zuwachs vorgesehen“, so Neuhoff. Noch eigenartiger werde es, wenn man die rechtlichen Vorgaben an die Kommunen betrachte: Die Positionen seien festgelegt – und dürfen auch nur so im Etat geführt werden. Wie die Kommunen mit dem Geld auskommen, sei ihre Sache.

Hinzu komme eine Bevorzugung großer Städte, da Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Aufnahmequote angerechnet würden. Neuhoff: „Die Kommunen im ländlichen Raum finanzieren die Ballungsräume, das ist unerträglich. Es macht mich wütend.“ Und: „Es ist eine Frage professioneller Planung, dass man denjenigen, die es richten müssen, wenigstens Zahlen an die Hand gibt.“ So aber liege das ganze Risiko bei den Kommunen.

Neuhoffs Fazit: Das humanitäre und finanzielle Risiko werde auf die Kommunen abgewälzt. So sieht das auch CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff: „Diejenigen, die uns die Auflagen machen, bringen den Haushalt komplett durcheinander.“ „Die Probleme werden vom Bund an das Land weitergegeben“, nahm SPD-Fraktionschef Guido Leiwig die SPD-geführte Landesregierung in Schutz. Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock) sagte, man müsse die „Verursacher haftbar machen“.

SPD und Grüne kündigten Nachbesserungsbedarf an, was Soziales und Gebühren angehe. Nur FDP-Chef Rainer Quink nahm vorweg: Seine Fraktion werde dem Haushalt in von der Verwaltung vorgelegter Form zustimmen und dafür auch die „Kröte der Grundsteuererhöhung schlucken“. (Claudia Sülzen)