Neujahrsempfang der Linzer SPD Andrea Nahles fordert eine faire Verteilung

LINZ · Die Bundesarbeitsministerin spricht vor der Parteibasis über Flüchtlinge und fordert eine kontrollierte Begrenzung. Zudem verurteilt sie die Silvester-Ausschreitungen in Köln.

 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (M.) war die prominente Gastrednerin beim Neujahrsempfang der Linzer SPD in der Kapelle der Antonius Residenz.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (M.) war die prominente Gastrednerin beim Neujahrsempfang der Linzer SPD in der Kapelle der Antonius Residenz.

Foto: Frank Homann

Kaum fassen konnte die Kapelle der Antonius Residenz die zahlreichen Besucher am späten Freitagnachmittag, in die der SPD-Orts- und Gemeindeverband Linz um seine Vorsitzenden Rainer Zimmermann und Hans Joachim Schwedthelm zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatten. Der große Andrang war verständlich, immerhin war es den Genossen gelungen, keine Geringere als Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, als Gastrednerin zu gewinnen.

Namentlich willkommen hieß Zimmermann neben der Ministerin und dem Hausherrn, Sven Lefkowitz, zudem den Kreisvorsitzenden Fredi Winter sowie dessen beiden Vorgänger, Renate Pepper und den Kreis-Ehrenvorsitzenden Peter Zoller, die Landtagskandidatin Birgit Haas, Stadtbürgermeister Hans Georg Faust und den Beigeordneten des VG-Rates, Andreas Sünning-Löhr. Angereist waren zudem zahlreiche Parteifreude aus den Verbandsgemeinden Unkel, Asbach und Bad Hönningen.

Mit dem Beatles-Song „Yesterday, all my troubles seemed so far away“, überbrückte das Duo Miriam Brackelsberg und Ralph Müllenschläder die Zeit, bis der Gast eingetroffen war. Dabei war das „Gestern“ alles andere als sorgenfrei, wie die Rückschau von Zimmermann, angefangen vom Attentat auf Charlie Hebdo Anfang Januar 2015 bis zum jüngsten Anschlag des IS in Paris, belegte. „Wir lassen uns von Fanatikern nicht einschüchtern. Aber wir treten auch dem Gedankengut von Pegida und Konsorten klar entgegen unter dem Motto: Keine Toleranz gegen Rechts!“, so Zimmermann.

Angesichts der Flüchtlingsströme würden vor allem nach den Ausschreitungen am Silvesterabend in Köln Ängste geschürt. Auch wenn es unter diesen Bedingungen schwer sei, müsse alles daran gesetzt werden, die demokratischen Grundwerte zu bewahren, forderte Zimmermann.

Als Beitrag zur Willkommenskultur und Integration lobte Zimmermann das internationale Fußballturnier der Juso-AG „Rheinschiene“, bevor er auf Nahles zu sprechen kam. „Sie wird ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen. Sie stellt die richtigen Fragen und führte die richtigen Personen zusammen, um die entsprechenden Antworten gebe zu können“, sagte Zimmermann.

Bevor sich Nahles jedoch der „Arbeit 4.0“ widmete, ging auch sie auf die Kölner Ereignisse ein. Taliban und IS würden die Werte der Demokratie herausfordern. Das, was am Silvesterabend am Dom passiert sei, könne man sich nicht gefallen lassen. „Wir bieten den Flüchtlingen viel, die über unsere Grenze kommen, schützen Familien und Religion. Aber weder Familie noch Religion stehen über unserem Grundgesetz. Wir können verlangen, dass sich die Schutzsuchenden an unsere Ordnung halten“, so Nahles. Es sei aber nur eine Minderheit, die sich unentschuldbar daneben benehme, räumte sie ein.

Rheinland-Pfalz könne mit dem Ansturm an Asylanten sehr gut umgehen. Mit 70 Prozent unter 35-Jährigen käme eine Generation nach Deutschland, die dringend gebraucht werde, auch wenn sie nicht von heute auf morgen in Arbeit gebracht werden könne. Die Forderung nach einer Obergrenze sei unsinnig, da eine rein nationale Lösung nicht umzusetzen sei. „Wir brauchen eine kontrollierte Begrenzung und eine faire Verteilung in der ganzen EU. Das allein ist der richtige Weg“, schloss Nahles dieses Thema ab, bevor sie langjährige Parteimitglieder aus Linz und Ockenfels ehrte.

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