"Kommunalsoli" steigt im Jahr 2016 an Wachtberg muss 98.000 Euro zahlen

WACHTBERG · Die Gemeinde Wachtberg muss im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für den sogenannten "Kommunalsoli" aufbringen. Rund 98 000 Euro werden fällig, um damit andere NRW-Kommunen zu unterstützen. In diesem Jahr waren es rund 32.000 Euro. Empfänger des Kommunalsoli sind 27 Kommunen, vor allem große Städte aus dem Ruhrgebiet.

"Solidarität muss sein", sagte Wachtbergs Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD). Trotzdem hat sie sich geärgert, denn das Geld, was die Gemeinde vom Land NRW bekomme, "wird uns gleich auf der anderen Seite wieder aus der Tasche genommen". Das Land zahlt rund 65 000 Euro für Investitionen, Bildung und Sport, die quasi sofort wieder aufgefressen wären. Das sei für eine Kommune, die gerade versuche, ihren eigenen Haushalt in den Griff zu bekommen, nicht nachzuvollziehen, so Offergeld. "Es muss mit der Kommunikation besser klappen", findet die Wachtberger Bürgermeisterin.

Die Gemeindeverwaltung ist gerade dabei, die Meldungen für den Haushalt 2016 zu machen und muss dabei alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. "Das sind fast 100.000 Euro Kommunalumlage natürlich heftig", so Offergeld. Im August, beim Treffen aller NRW-Bürgermeister in Düsseldorf, müsse man Tacheles reden.

Hohe Kosten haben die Kommunen bereits jetzt durch die steigenden Flüchtlingszahlen zu tragen. Die Gemeinde Wachtberg bringt zurzeit mehr als 150 Menschen unter. Für die kommende Woche ist eine weitere fünfköpfige Familie angekündigt.

Auch in den Nachbarkommunen gibt es Kritik am "Soli". Rheinbach muss nächstes Jahr rund 178.000 Euro zahlen. "Wir hatten mit dieser Höhe schon gerechnet", sagte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). Rheinbach müsse jedoch, um diese Zahlung leisten zu können, selbst Kredite aufnehmen und den Bürgern höhere Steuern abverlangen, erläutert der Bürgermeister. "Das System ist verkehrt", sagt Raetz. Mit der Zahlung des Kommunalsoli würden solche Kommunen bestraft, die eigentlich alles richtig gemacht haben - eine laut Raetz "fatale Entwicklung", die den Aufbau einer vernünftigen Wirtschaftsstruktur in der eigenen Stadt beinahe unmöglich mache. Das strukturelle Defizit in den Städten im Ruhrgebiet sei auf diese Weise nicht auszugleichen. "Es bedeutet, wir schmeißen gutes Geld schlechtem hinterher", kritisiert Raetz, der auch Sprecher der Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises ist.

Linksrheinisch wird 2016 neben Wachtberg und Rheinbach auch Meckenheim mit 575 000 Euro seine Solidarität mit anderen NRW-Kommunen in barer Münze ausdrücken müssen. Entsprechend groß war auch der Verdruss im Meckenheimer Rathaus. "Wo soll das noch hinführen?", kommentierte Bürgermeister Bert Spilles (CDU) die Höhe der Summe. Sie bedeute eine Steigerung von gut 80 Prozent gegenüber der ersten Zahlung im Rahmen des Stärkungspaktes 2014.

Eine solide Finanzplanung für die nächsten Jahre sei mit dieser unkalkulierbaren Größe nicht machbar, so die Kritik des Bürgermeisters: "Nicht nur, dass Meckenheim keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, die Solidaritätsumlage muss zudem über Kassenkredite finanziert werden, wofür zusätzlich Zinsen anfallen." Grundsätzlich erkenne er die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage an, nicht jedoch, wenn dadurch gerade noch handlungsfähige Städte wie Meckenheim in die Haushaltssicherung getrieben würden, erklärte Spilles. Die Stadt Meckenheim hat sich einer Sammelklage der Geberkommunen gegen den Kommunalsoli angeschlossen. Dabei wird geprüft, ob die Solidaritätsumlage verfassungswidrig ist.

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