Wachtberger Haushalt: Politiker fordern Perspektiven für Sisyphos | GA-Bonn

Wachtberger Haushalt

Politiker fordern Perspektiven für Sisyphos

WACHTBERG.  Man wird den Wachtberger Kommunalpolitikern nicht nachsagen können, es sich mit dem Gemeindehaushalt für das Jahr 2013 allzu leicht gemacht zu haben. Nach intensiven Beratungen im Finanzausschuss hat am Dienstag zu fortgeschrittener Stunde auch der Gemeinderat den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und UWG setzte sich die Mehrheit aus CDU und FDP damit durch, das Zahlenwerk der Verwaltung mit den Modifikationen der letzten Wochen zu verabschieden.
Ein Baulandmanagement fordert die Wachtberger SPD. Foto: Axel Vogel

So bleibt der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorerst weiterhin erspart. Allerdings weist der vorgelegte Haushaltsplan einen Fehlbedarf in Höhe von dreieinhalb Millionen Euro auf. Wesentliche Ursachen dafür sind strukturelle Probleme in Gestalt nahezu vollständig ausbleibender Schlüsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt bei gleichzeitig rasant steigenden Abgaben, die die Gemeinde im Umlageverfahren an den Kreis abführen muss.

„Dieses System ist krank, das kann so nicht bleiben“, sagte Bürgermeister Theo Hüffel, der erfolgreich für eine Protestnote warb, mit der die Wachtberger gemeinsam mit anderen Rhein-Sieg-Kommunen gegen weitere Belastungen eintreten.

Für die CDU bediente sich Hartmut Beckschäfer des Bildes des Sisyphos: Ähnlich dem tragischen Helden müsse auch die Gemeinde Wachtberg bei ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung immer wieder von vorn beginnen. Allerdings mühte sich der CDU-Fraktionschef, das Positive herauszustellen und erwähnte beispielsweise die um 520.000 Euro unter der mittelfristigen Finanzplanung liegenden Personal- und Sachkosten sowie die gestrafften Verwaltungsstrukturen im Rathaus.

Dennoch, so Beckschäfer, lasse der Haushalt nun kaum noch Luft für Ausgabenkürzungen. Als gelungen bezeichnete Jörg Rudolf Wilms (FDP) den Haushaltsentwurf, weil es eben trotz der Widrigkeiten von außen gelungen sei, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Wie Wilms verdeutlichte, möchten die Liberalen die Überlegungen reaktivieren, für Wachtberg Stadtrechte in Anspruch zu nehmen und auf diesem Weg beispielsweise ein eigenes Jugendamt einrichten zu können.

Vor der Aufzehrung des Eigenkapitals und der drohenden Überschuldung warnte indes Wolfgang Neusüß (SPD). Die Ergebnisse des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung nannte er „bescheiden“. Seine Partei, so Neusüß, könne die versprochene nachhaltige Konsolidierung nicht erkennen. Als Vorschläge der SPD führte er ein Baulandmanagement, die alternative Organisation der Jugendämter und die Reorganisation der kommunalen Kindertagesstätten an.

Oliver Henkel (Grüne) klagte über „Ablehnungsreflexe“ der anderen Fraktionen gegenüber Vorschlägen seiner Partei. Der Haushalt, kritisierte Henkel, sei geprägt von „technischen Kniffen“, jedoch fehle eine Vision als Grundlage der politischen Entscheidungen der kommenden Jahre. In dieselbe Kerbe hatte zuvor Bernhard Luhmer (UWG) geschlagen: „Wir investieren im Hauruckverfahren Millionenbeträge, haben aber keine Vorstellungen davon, wie die Gemeinde in 20 oder 30 Jahren aussehen soll“, so Luhmer.

Abo-Bestellung

Leserfavoriten

Anzeige

Anzeige

Meistgelesen