FDP-Treffen in Wachtberg Liberale wollen mehr Basis-Mitbestimmung
KREIS AHRWEILER · Der FDP-Kreisverband Ahrweiler will stärkere Beteiligungsrechte der Mitglieder auf Landesebene. Mit dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, und dem Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, trafen sich der Vorsitzende der Kreis-FDP, Ulrich van Bebber, und seine Stellvertreterin Christina Steinheuer beim Parteitag des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg in Wachtberg.
Lindner hatte in seiner Rede das Verhalten der Großen Koalition zum Fall Edathy kritisiert: "Herr Friedrich hat Dienstgeheimnisse nicht aus edlen, sondern aus rein parteipolitischen Motiven an Sigmar Gabriel verraten. Er wusste, dass eine Beförderung von Edathy eine Belastung für Union und SPD geworden wäre. Das erinnert an eine Bananenrepublik. Die SPD-Spitze muss lückenlos darstellen, wie sie mit der Information umgegangen ist." Es wäre Strafvereitelung, wenn Edathy aus den Reihen der SPD den Tipp bekommen hätte, Beweismaterial zu vernichten.
Thema der Gespräche war auch die Windkraft. Van Bebber befürchtet eine Verspargelung der Landschaft im Kreis Ahrweiler: "Wenn der Kreis den von der FDP nicht mitgetragenen Beschluss umsetzt, 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, werden wir das Ahrtal und das Rheintal vor lauter Windrädern nicht mehr sehen."
Das Tempo bei der Energiewende müsse verringert werden. Wer die Ausbauziele der Bundesregierung addiere, komme zu Überkapazitäten. Van Bebber: "Das ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand."
Mit einem Neustart der FDP seien neue Mitglieder in die FDP eingetreten, berichtete Christina Steinheuer. "Viele verbinden diesen Eintritt mit dem Wunsch, aktiv am Neuaufbau und der Gestaltung der Partei und des Liberalismus mitzuwirken," sagte die Grafschafterin. Hierbei wollen die Liberalen im Kreis Ahrweiler zusammen mit anderen Kreisverbänden in der FDP Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten der direkten Mitwirkung deutlich verstärken.
"Wir haben für den anstehenden Landesparteitag in Mainz einen Antrag formuliert, mit dem wir erstmalig Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide einführen. Dies soll nicht nur zu inhaltlichen Fragen möglich sein, sondern auch zu personellen Fragen", so van Bebber. "Wir sind die Partei, die auf die Eigenverantwortung und Vernunft der einzelnen setzt. Daher sollten wir dieses Potenzial noch stärker als bisher nutzen," bekräftigte Steinheuer.
Schlussendlich ging Bundesvorsitzender Lindner auf den Rausschmiss seiner Partei aus dem Bundestag ein: "Die FDP steht jetzt in einer Bewährungsprobe. Es sind bei der Bundestagswahl nicht die Werte der FDP abgewählt worden, sondern die Personen, die diese Werte nicht dem Wähler vermitteln konnten."
