Hotel Dahl in Niederbachem Gisela Walsken im Gespräch mit den linksrheinischen Bürgermeistern

RHEIN-SIEG-KREIS · Flüchtlingsunterbringung, Inklusion, Verkehr, Regionalplanung - Gesprächsthemen hatten die Bürgermeister der linksrheinischen Städte und Gemeinden sowie Landrat Sebastian Schuster genug bei ihrer jährlichen Zusammenkunft mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager, diesmal ins Hotel Dahl nach Niederbachem.

 Treffen der Bürgermeister mit Landrat Sebastian Schuster (l.), Ilka von Boeselager (vorne, 2. v. l) und Gisela Walsken (vorne, 3. v. l).

Treffen der Bürgermeister mit Landrat Sebastian Schuster (l.), Ilka von Boeselager (vorne, 2. v. l) und Gisela Walsken (vorne, 3. v. l).

Foto: Axel Vogel

Flüchtlinge

Die Kommunen wollen angesichts der zu erwartenden stärkeren Zuteilung von Flüchtlingen zweigleisig fahren. Alfter, Bornheim und Rheinbach werden jetzt auch Häuser bauen, in denen die neuen Bürger wohnen können. "Wir werden aber auch weiter Container benötigen, um kurzfristig und flexibel handeln zu können", sagte der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler.

Jetzt gelte es, die Betreuung und die Kommunikation mit der Nachbarschaft zu bewerkstelligen. "Wir brauchen aber auch private Vermieter", ergänzte die Wachtberger Bürgermeisterin Renate Offergeld. Ihr Rheinbacher Kollege Stefan Raetz betonte, die Haushalte seien so "auf Kante genäht", dass die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch mit Steuererhöhungen zu bezahlen sei.

Dabei sprach er sich dafür aus, langfristig in Häuser zu investieren. Erfreut stellte er fest, dass sich mittlerweile eine "Willkommenskultur" etabliert habe, die ehrenamtlichen Helfer leisteten eine tolle Arbeit. Die Regierungspräsidentin erinnerte daran, dass das Land seinen Förderanteil für die Flüchtlingsunterbringung auf 47 Prozent gesteigert habe. Außerdem gewähre die NRW-Bank zinslose Kredite für Projekte.

Verkehr

Die Umgehungsstraße L 183 n, die Bornheim entlasten soll, wird noch im ersten Quartal 2015 freigegeben. Danach wollen sich Alfter und Bornheim um die Sanierung der stark beschädigten L 113 zwischen Roisdorf und Oedekoven bemühen. "Wir ziehen da an einem Strang", sagte der Alfterer Bürgermeister Rolf Schumacher. Landrat Sebastian Schuster will das Anliegen unterstützen. Die 400 Meter große Lücke des Radwegs am Gewerbegebiet am Wachtbergring in Villip soll geschlossen werden. Renate Offergeld will dies nun beim Rhein-Sieg-Kreis beantragen.

Inklusion

"Da stoßen wir baulich, finanziell und personell an unsere Grenzen", fasste Raetz die Einschätzung seiner Kollegen zusammen. Die Anforderungen würden immer höher, vielleicht werde man sich in zehn Jahren die jetzt zu schließenden Förderschulen zurückwünschen.

"Das Problem bleibt bei den Kommunen hängen", kritisierte Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles. Hingegen sagte Walsken, man sei auf einem guten Weg. Im Sommer werde man im gesamten Rhein-Sieg-Kreis 271 Stellen für Förderlehrer besetzt haben. Jedem Kind werde die Schulform seiner Wahl garantiert, allerdings nicht immer der Standort seiner Wahl.

Regionalplanung

Ohne die Planungshoheit der Kommunen anzutasten, will man in der Region stärker zusammenarbeiten - auch mit Bonn. Flächen etwa für Gewerbe- oder Wohngebiete sollen auch über Gemeindegrenzen hinweg geplant oder mit Optionen für bis zu 25 Jahre versehen werden.

Neuzuschnitt Landtagswahlkreis

Gegen diesen "Aprilscherz" der Landesregierung, so Henseler, will man gemeinsam vorgehen.

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