Haushalt in Wachtberg Diese Posten halten die Fraktionen für unverzichtbar

WACHTBERG · In der kommenden Woche gehen die Wachtberger Haushaltsberatungen in den Ausschüssen weiter. Viel Spielraum ist nicht. Welche Prioritäten setzen die verschiedenen Fraktionen und welche Haushaltsposten aus den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde sind für sie unverzichtbar?

 Investitionen in die Infrastruktur, hier das Wachtberger Hallenbad nach der Dachsanierung, halten mehrere Fraktionen für sinnvoll.

Investitionen in die Infrastruktur, hier das Wachtberger Hallenbad nach der Dachsanierung, halten mehrere Fraktionen für sinnvoll.

Foto: Alfred Schmelzeisen

CDU

"Alle Ausgaben gehören bei der derzeitigen Haushaltslage auf den Prüfstand, sodass von vorn herein nicht gesagt werden kann, was unverzichtbar ist", sagt CDU-Fraktionschef Franz-J. Jäger. Das Augenmerk gelte dabei zunächst vor allem den konsumtiven Ausgaben, also zum Beispiel Personal, Mieten oder Energieverbrauch.

"Soweit Investitionen erforderlich sind, gerade auch in die Infrastruktur, gibt es aus finanzierungstechnischen Gründen keinen günstigeren Zeitpunkt, als diese jetzt umzusetzen. Alle Wünsche werden auch dabei nicht zu verwirklichen sein, denn auch die Abschreibungen und Finanzierungskosten müssen erwirtschaftet werden", so Jäger.

SPD

An die Kürzung der freiwilligen Ausgaben denkt die SPD-Fraktion derzeit nicht. "Dafür besteht aktuell auch kein wirklicher Grund. Eine Kürzung dieser Ausgaben träfe zum Beispiel viele Vereine oder sonstigen ehrenamtlich tätigen Bürger hart, auch wenn es sich in der Regel um kleine Beträge handelt", so Ratsherr Bernd Becker. "Im Übrigen könnten wir mit der Streichung aller freiwilligen Ausgaben von grob 100 000 Euro den Haushalt nicht sanieren."

Die SPD kündigt aber an, bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor dem Hintergrund eines dann möglicherweise drohenden Haushaltssicherungskonzeptes auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. "Darüber werden wir aber rechtzeitig mit den Betroffenen sprechen, damit sie sich darauf einstellen können und nicht kalt von den Kürzungen überrascht werden", sagt Bernd Becker.

Unser Wachtberg

"Angesichts der kaum noch vorhandenen freiwilligen Leistungen und dem erheblichen Sanierungsstau bei den gemeindlichen Einrichtungen muss der Fokus darauf liegen, das Gemeindevermögen durch permanente Instandsetzungen funktionsfähig und werthaltig zu erhalten", sagt Thomas Franz, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitiative Unser Wachtberg.

Insoweit erachte seine Fraktion das von der Bürgermeisterin ursprünglich vorgesehene "Infrastrukturpaket" durchaus für einen richtigen Ansatz. "Wir haben jahrelang von der Substanz gelebt, ohne in den Erhalt des Vorhandenen zu investieren. Da gibt es erheblichen Nachholbedarf, zum Beispiel im Bereich der Schulen und Kindergärten oder dem Zustand der Straßen", so Franz.

UWG

Die Wachtberger UWG will die freiwilligen Ausgaben auf Einsparpotenziale prüfen. "Uns ist dabei aber auch wichtig, dass Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Kultur, Sport und Jugendarbeit wichtige Aufgaben für ein gut funktionierendes Gemeinwesen sind", sagt Fraktionschef Joachim Mittweg.

Grüne

Die Fraktion der Grünen würde auf die Mittel für alternative Bestattungen, Stichwort "Friedwald", ungern verzichten. "Dahinter steckt ein strukturelles Problem, das seit Jahren nicht angegangen wird. Das Bestattungswesen erfährt einen drastischen Wandel, und wir müssen diesen Themabereich umfassend neu konzipieren", so der Fraktionsvorsitzende Oliver Henkel.

Die Bestattungskosten seien schon hoch, doch anscheinend immer noch zu niedrig, denn die Gebühren reichten wohl schon länger nicht, obwohl sie es müssten. "Hier zu streichen ist der falsche, weil langfristig teurere Weg", so Henkel.

FDP

"Es gibt in der jetzigen Situation keine unverzichtbaren freiwilligen Aufgaben mit Ausgabenfolge mehr. Alles muss erörtert werden, auch in der Hoffnung, dass von den weichen Ausgaben wie zum Beispiel Kulturförderung noch etwas verbleibt", so FDP-Ratsherr Jörg Wilms.

Vorrangig seien die Pflichtaufgaben wie die Versorgung mit Kindergartenplätzen und die Grundschulausbildung oder Sicherheitsgewährleistung im Bereich Feuerwehr und Polizei. "Die FDP sieht alle Pflichtaufgaben als zu erfüllen an, und wenn dann noch etwas verbleibt, sind wir zum Erörtern der weichen Kosten bereit", so die FDP.

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