Musikschul-Ausstieg Zweckverband stoppt Swisttaler Pläne
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Versammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes hat den Ausstieg der Gemeinde Swisttal aus dem Teilbereich Musikschule abgelehnt. Lediglich die drei Swisttaler Vertreter wollten dem folgen, alle anderen elf Vertreter der beteiligten Kommunen Meckenheim und Rheinbach waren dagegen.
Zur Begründung des von der Swisttaler Kommunalpolitik einhellig betriebenen Ausstiegs aus der Musikschule erläuterte die Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung, Swisttals Beigeordnete Petra Kalkbrenner: "Swisttal sieht die finanzielle Entwicklung der Musikschule seit Jahren kritisch." Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt begründe die Ausstiegsmöglichkeit mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen "wichtigen Grund" mit "unzumutbaren Folgen" verknüpfe.
Wie berichtet, wollte Swisttal angesichts der klammen Haushaltslage 50.000 Euro jährlich durch den Ausstieg sparen. Dem hielt der Verbandsvorsteher, Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz, entgegen, dass einem Ausstieg Swisttals nicht nur die Satzung entgegenstehe. Das zitierte Urteil sei vor allem nicht aktuell. "Finanznot reicht eben nicht aus", sagte er. Das habe das gleiche Gericht festgestellt.
Und er kündigte in der Sitzung am Mittwochabend an: "Wir werden das durchstehen, gegebenenfalls ein Schlichtungsverfahren eingehen und uns vor Gericht treffen. Ich hoffe allerdings, dass es nicht so weit kommt." Zur Frage, wie es nun weitergehe, sagte Kalkbrenner dem GA, dass der Auftrag der Politik zum Ausstieg von der Gemeinde durchzusetzen sei. Ob nun der Weg eines Schlichtungsverfahrens beziehungsweise der Klage beschritten werde, müsse Swisttals Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss in seiner Sitzung am 8. April entscheiden.
Konträr zu den Swisttaler Absichten will die Gemeinde Wachtberg den Beitritt zum VHS-Zweckverband als vollwertiges Mitglied einschließlich Musikschule prüfen. Bürgermeister Theo Hüffel erklärte der Versammlung, es gebe einen Ratsbeschluss, diese Prüfung mit ihren Chancen und Risiken bis Juni 2015 abzuschließen.
"Es ist sehr erstrebenswert, die Musikschule zu erhalten. Sie ist im Wettbewerb mit anderen Kommunen ganz klar ein Standortvorteil", betonte Hüffel. Wachtberg ist zurzeit nur assoziiertes Mitglied ohne Stimmrecht im VHS-Zweckverband, nicht aber der Musikschule. Wachtberg zahlt eine jährliche Pauschale von 22.000 Euro. Dieser Betrag sei aber nicht mehr auskömmlich und soll ab 2015 erhöht werden, sagte Raetz dem GA.
Was Hüffel indes zurückwies: In dem anwaltlichen Schreiben zum Ausstieg der Gemeinde Swisttal sei von einer "Schadensminderung" für die Musikschule die Rede, wenn Swisttal aus-, und stattdessen Wachtberg eintrete. Das sei inakzeptabel.
Ehe die Versammlung tagte, gab das Musikschul-Orchester Tomburg Winds ein Platzkonzert vor dem Verwaltungsgebäude in Meckenheim, um das Niveau der Ausbildung der Musikschule vor Ohren zu führen. Die Jugendlichen, Lehrer und viele Eltern zeigten bei der anschließenden Sitzung Präsenz. Erhard Bierhoff appellierte in der Anhörung des Elternbeirates an die Verbandsmitglieder, "alles zu geben", um "diese breit angelegte soziale Einrichtung Musikschule" zu erhalten und "kreative Wege" hinsichtlich der Kosten zu suchen.
Wie Bierhoff betonte auch Raetz, dass die Eltern den größten Teil der Kosten trügen, nicht die Verbandsmitglieder. In nicht-öffentlicher Sitzung sei "einiges an Konsolidierungsvorschlägen und Prüfaufträgen" einer Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht worden. Raetz kündigte gegenüber dem GA an, dass "die finanzielle Belastung für die Kommunen in den nächsten Jahren nicht mehr steigen, sondern zurückgehen" werde.
Beschlossen worden sei auch die Nachbesetzung der beiden Vollzeit-Leitungsstellen von VHS- und Musikschulleiter Karl Hempel und der stellvertretenden VHS-Leiterin Karola Koglin, die zum 31. August in Ruhestand gehen. Bei der Stelle des VHS-Leiters solle ein Schwerpunkt auf kaufmännische Kompetenzen gelegt sowie die Bereitschaft gefordert werden, einen Fachbereich zu leiten.
Die Kosten für die Kommunen
Die VHS-Verbandsumlage wurde in der Zweckverbandsversammlung auf 865.016 Euro festgesetzt. Davon entfallen auf Meckenheim 264.130 Euro, auf Rheinbach 392.696 Euro und auf Swisttal 208.190 Euro. Die Umlage für die Musikschule beträgt für 2014 insgesamt 570.894 Euro.
Nach dem Berechnungsschlüssel - Hälfte Einwohnerzahl (Stand 30. Juni 2013), Hälfte Teilnehmerzahl im ersten Semester 2013 - entfallen auf Meckenheim 166.512 Euro (24.290 Einwohner, 283 Schüler), auf Rheinbach 266.557 Euro (27.682 Einwohner, 644 Schüler) und auf Swisttal 137.825 Euro (18.125 Einwohner, 268 Schüler).
