Windkraft in Swisttal Wolfgang Heller weist Kritik der BfS zurück
SWISTTAL · Der Swisttaler CDU-Vorsitzende Wolfgang Heller meldet sich zu der Äußerung der Wählervereinigung Bürger für Swisttal (BfS), mit ihnen gebe es in der Gemeinde keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehr, zu Wort. "Die gibt es auch nicht mit der CDU", sagt er.
Alle Ausschuss- und Ratssitzungen seien öffentlich. In aller Öffentlichkeit würden die politischen Beschlüsse und Entscheidungen für Swisttal getroffen. Das werde auch so bleiben. Egal, was die BfS indirekt behaupte. Dass Beratungen ausnahmsweise auch in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen, sehe die Gemeindeordnung NRW in wenigen Fällen vor, um die Sphäre Betroffener zu schützen.
Weiter spreche die BfS von "rücksichtslosen Windkraftplanungen". Der Prozess für die planungsrechtliche Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen sei in aller Öffentlichkeit im Planungsausschuss, mit vorgezogenem Beteiligungsverfahren und schließlich mit zwei "Dialogforen" und nochmals öffentlicher Auslegung der Planunterlagen erfolgt.
Heller weiter: "Der Ausschuss und schließlich der Rat sind jedem Einwand sorgfältig nachgegangen. Gerade die Einwände der Bürgerinitiative und jetzt der Mitglieder der BfS sind gewissenhaft und immer wieder behandelt und beschieden worden. Im Rat wurde schließlich von allen Fraktionen bis auf zwei Enthaltungen der Plan für Vorrangzonen für Windkraftanlagen einstimmig verabschiedet."
Insgesamt sei es ein Verfahren gewesen, an dem jedermann von Anfang an beteiligt gewesen sei. Mit den beiden Dialogforen sei ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Bürgerbeteiligung vorgenommen worden, das in den Nachbarkommunen als beispielhaft gelte. Außerdem sei zugesichert worden, dass die Vorranggebiete einem Bebauungsplan unterworfen werden sollten. Deshalb sei es grob wahrheitswidrig, wenn das Planungsverfahren von der BfS als "rücksichtlos" charakterisiert werde.
