Netto-Markt in Buschhoven Trotz Bürgervotum: Acht Stimmen gegen Ansiedlung
SWISTTAL · Nur eine Gegenstimme hatte es im Planungs- und Verkehrsausschuss für die Ausnahme vom Einzelhandelskonzept der Gemeinde Swisttal gegeben, um die Ansiedlung eines Netto-Marktes am Fienacker in Buschhoven zu ermöglichen.
Im Rat allerdings waren es jetzt ungeachtet dieser Beschlussempfehlung deutlich mehr: acht Ratsvertreter von den Bürgern für Swisttal (BfS) und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen, jeweils ein Vertreter von BfS und Grünen enthielt sich.
Dies trotz des eindeutigen Ergebnisses einer Bürgerbefragung, bei der sich von 2757 Teilnehmern aus Buschhoven und Morenhoven 2216 für die Ansiedlung von Netto am Fienacker ausgesprochen hatten. Im Vorfeld dieser Bürgerbefragung hatten die Fraktionen mehrheitlich beschlossen, sich dem jeweiligen Bürgervotum zu unterwerfen.
Sven Kraatz (Grüne), der als einziger in der Ausschusssitzung gegen die Ausnahme vom Einzelhandelskonzept gestimmt hatte, wiederholte, dass er nicht gegen die Bürgerentscheidung sei. Er monierte aber, wie das Votum zustande gekommen sei: eine falsch formulierte Frage, ein fehlendes Dialogforum zur Aufklärung der Bürger im Vorfeld und die Einbeziehung der Morenhovener in das Votum, die "eigentlich mit der Ortsmitte von Buschhoven nichts zu tun" hätten.
Der Buschhovener Ratsherr Claus Nehring (BfS) betonte, man berate über das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Swisttal und nicht das der Ortschaft Buschhoven. Es sei zudem "nicht gelungen", die Frage so zu stellen, dass sie nicht den Eindruck einer Suggestivfrage erwecke. BfS-Fraktionssprecher Joachim Güttes sagte, seine Fraktion stehe zum Einzelhandelskonzept, aber kontrovers diskutiert worden sei in der Fraktion bis zum Schluss die Bürgerbefragung.
Ernst Ostermann (SPD) zeigte sich ebenso wie Monika Wolf-Umhauer (FDP) und Hanns Christian Wagner (CDU) verständnislos gegenüber Vorwürfen mangelnder Information der Bürger. Man habe immerhin vier Jahre diskutiert, so Ostermann, und es habe "mindestens drei Flugblätter von Parteien an die Bürger" gegeben, sagte Wolf-Umhauer. "Und trotzdem haben die Bürger so abgestimmt." Nun könne man froh sein, "mit Netto den Spatz in der Hand zu haben und hoffentlich zu behalten". Wagner wies darauf hin, dass Stimmzettel und Anschreiben in der Ratssitzung "in vollem Einvernehmen, öffentlich und mit allen Parteien detailliert erarbeitet" worden seien.
Dabei seien auch sämtliche Anregungen der Grünen und der BfS eingearbeitet worden. Die Buschhovener CDU-Ratsherrin Tanja Pleßer zog das Fazit: "Die Bürger wollen den Netto haben." Auf Antrag von Wolf-Umhauer wurde der Bürgermeister zudem beauftragt, mit den Eigentümern der Immobilien des Edeka- und des früheren Mauel-Frischemarktes im Ortskern bezüglich einer angeblich in Aussicht gestellten Zusammenlegung der beiden Flächen zu sprechen.
Sollte dies zutreffen, soll die Verwaltung mit möglichen Interessenten Kontakt aufnehmen, die dort Einzelhandel einrichten wollen. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung hatte ein Buschhovener erklärt, die Eigentümer seien zur Zusammenlegung bereit und es läge "die Bekundung einer Lebensmittelkette vor", die 700 bis 900 Quadratmeter Verkaufsfläche anzumieten.
