Streit um VHS-Gebührenordnung Swisttaler CDU kritisiert Zweifel der Grünen an den Beschlüssen

SWISTTAL · Kritik übt die Swisttaler CDU am Verhalten der Grünen im Zusammenhang mit der VHS-Gebührenordnung. Wie berichtet, war der Swisttaler Vertreter der Grünen, Ratsherr Sven Kraatz, in der VHS-Zweckverbandsversammlung wegen eines "dringenden Bedürfnisses" bei der Abstimmung über die geplanten Gebührenerhöhungen abwesend.

Zuvor hatte er deutlich gemacht, dass seine Fraktion die vom Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) mehrheitlich beschlossene Anweisung nach der Gemeindeordnung (GO), für den Verwaltungsvorschlag der Gebührenerhöhung zu votieren, nicht mittrage (GA berichtete).

Im Nachgang zur Zweckverbandsversammlung hatten die Swisttaler Grünen mit Hinweis auf die Satzung den Standpunkt vertreten, dass die Verbandsversammlung nur aus Ratsmitgliedern bestehen dürfe. Weil die Swisttaler Beigeordnete als Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung aber kein Ratsmitglied ist, wollen die Grüne alle Beschlüsse der aktuellen Wahlperiode auf den Prüfstand gestellt sehen. Dem hält Bernd Großmann für die CDU - wie schon Verbandsvorsteher Stefan Raetz - die Gemeindeordnung als übergeordnet entgegen. Die Satzung befinde sich "in der Normenhierarchie auf der untersten Stufe", so Großmann. Im Falle eines Widerspruchs gelte laut Gesetzgeber die höherrangige Norm wie die GO. Und dort sei geregelt, dass, sofern weitere Vertreter zu benennen seien, der Bürgermeister selbst oder von diesem vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Sven Kraatz hält dagegen: "Wenn die Gemeindeordnung alles regelt, wieso hat man denn in der Satzung überhaupt beschlossen, ausschließlich Ratsmitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden?"

Weiter kritisiert die CDU, dass Kraatz sich seiner "Verpflichtung, dem Beschluss des Swisttaler Rates hinsichtlich der VHS Gebührenordnung zu folgen" wegen eines "menschlichen Bedürfnisses" entzogen habe. Das zeuge "kaum von einer Wertschätzung" gegenüber den von den Swisttaler Bürgern gewählten Ratsvertretern aller Fraktionen.

Kraatz betont hingegen: "Ich habe mich nicht meiner Verpflichtung entzogen, sondern getreu meines Wählerauftrages die Interessen der Menschen in Swisttal vertreten, insbesondere der sozial Schwächeren. Dieser Gebührenerhöhung konnte und werde ich nicht zustimmen."

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