Swisttal SPD, BfS und Grüne stellen gemeinsame Anträge

SWISTTAL · Nachdem die CDU bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit im Rat verloren hat, wollen SPD, BfS und Grüne mit ihrer Mehrheit nun die stellvertretenden Bürgermeister gemeinsam wählen.

Die Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler (SPD), Joachim Güttes (BfS) und Udo Ellmer (Grüne) schlagen den bisherigen zweiten Stellvertreter Robert Datzer (SPD) aus Heimerzheim und André Gentz (BfS) aus Buschhoven für diese Posten vor.

Hingegen geht die CDU laut ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gertrud Klein davon aus, dass es bei der mündlichen Vereinbarung zwischen allen Fraktionen bleibt: Danach soll Robert Datzer erster stellvertretender Bürgermeister werden, CDU-Mann Manfred Lütz soll zweiter Stellvertreter werden. Dies sei auch so nach dem d'Hondt-Verfahren vorgesehen: SPD, BfS und Grüne hätten mit ihrer Mehrheit den Zugriff auf den den ersten Stellvertreter, der CDU stehe der zweite Stellvertreter zu.

SPD, BfS und Grüne schlagen weiter die Bildung eines neuen Ausschusses vor. Er soll die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde verbessern und Zukunftsthemen wie Energie, Klimaschutz und Dorfkernentwicklung breiteren Raum geben. Die Verhandlungsführer der drei Fraktionen sind sich darin einig, dass die Themen Wirtschaftsförderung und Dorfkernentwicklung bisher unterrepräsentiert gewesen seien und dass Umwelt- und Klimaschutz weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Den Vorsitz des neuen Ausschusses für Umweltschutz-, Wirtschaftsförderung und Energie soll die parteilose SPD-Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein aus Odendorf übernehmen. "Die bisherige Konzeptlosigkeit zeigt sich beispielsweise ganz aktuell in dem wirtschaftlichen Misserfolg des Frischemarktes in Buschhoven, der jetzt geschlossen wurde", sagen die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

Stattdessen brauche es abgestimmte Konzepte und eine nachvollziehbare und sinnvolle Entwicklung der Infrastruktur unter Berücksichtigung äußerer Faktoren wie dem demografischen Wandel.

SPD und Grüne, die das gemeinsame Vorschlagsrecht für die Ortsvorsteher in Heimerzheim und Essig erhalten haben, werden erneut Hermann Leuning und Michael Bienentreu vorschlagen. Die BfS nominiert als Ortsvorsteher für Miel Hans-Arthur Müller.

SPD, Grüne und BfS wollen "wechselnde Mehrheiten und themenorientierte Bündnisse nicht ausschließen". Ein festes Bündnis oder gar eine Koalition unter den drei Fraktionen soll es aber nicht geben.

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