Gemeinde Swisttal klagt Rat legte Zonen für Windkraft fest
SWISTTAL · Der Rat der Gemeinde Swisttal hat am Dienstagabend mehrheitlich den sogenannten sachlichen Teilflächennutzungsplan (Teil-FNP) zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschlossen. Einzig die Vertreter der Bürger für Swisttal (BfS) votierten dagegen.
Grund: Die BfS hatten beantragt, die Abstimmung zu vertagen und den Beschluss erst in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres zu fassen. Dies, um den Ausgang eines Klageverfahrens der Gemeinde Swisttal gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, berücksichtigen zu können. Man solle abwarten, bis das Eilverfahren entschieden und klar sei, ob es künftig auf Swisttaler Gemeindegebiet mit Odendorf eine weitere Konzentrationszone für Windenergie geben werde, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Güttes.
Wenn im Teil-FNP Wind-Konzentrationsflächen ausgewiesen sind, können auch nur dort Windenergie-Anlagen errichtet werden. Andere Flächen sind damit ausgeschlossen. Auf diese Weise will Swisttal steuernd eingreifen und "Wildwuchs" von Anlagen verhindern. Dieses Ziel wurde allerdings in Hinblick auf die bereits 2005 beantragten vier Anlagen bei Odendorf möglicherweise verfehlt.
Die Bezirksregierung hatte der Gemeinde mit Schreiben vom 30. Juni mitgeteilt, dass sie der Firma Enercon GmbH die Genehmigung für Bau und Betrieb von vier Windkraftanlagen nordwestlich von Odendorf, nördlich der B 56 Richtung der Gemeindegrenze Euskirchen, erteilt hatte, die bereits 2005 beantragt worden waren. Diese Fläche war nach dem bis dato gültigen FNP als Konzentrationszone für Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe von 75 Metern ausgewiesen.
Weil der jetzt beschlossene Teil-FNP noch keinen Bestand hatte, konnte dem Antrag nach Aussage der Bezirksregierung kein Planungsrecht der Gemeinde entgegen gehalten werden. Die Gemeinde Swisttal ihrerseits hat nun Klage erhoben gegen die Bezirksregierung mit dem Ziel, den Genehmigungsbescheid für nichtig zu erklären beziehungsweise aufzuheben. Laut Gutachten vom Sommer dieses Jahres sei dort noch immer ein Grauammer-Vorkommen nachgewiesen, so die Beigeordnete Petra Kalkbrenner.
Wie berichtet, sind in dem Teil-FNP drei Konzentrationszonen für Windenergienutzung mit insgesamt 78 Hektar Größe entlang der Autobahn A 61 vorgesehen. Die Bezirksregierung hatte im April die Ablehnung dieses Teil-FNP in der damaligen Form angekündigt aufgrund der "fehlenden schlagwortartigen Information zu Umweltbelangen bei der ortsüblichen Bekanntmachung". Die Gemeinde zog das Verfahren daraufhin zurück, besserte nach und ging anschließend erneut in Bekanntmachung und Offenlage. So kam es dazu, dass die Bezirksregierung der Firma Enercon im Juni die Genehmigung für Odendorf erteilte, weil dem Antrag laut Bezirksregierung kein Planungsrecht der Gemeinde entgegenstand.
Aus Sicht der Gemeinde wären mit dem jetzigen Beschluss über den Teil-FNP und einer anschließenden Genehmigung der Bezirksregierung alle anderen Standorte als die vorgesehenen Konzentrationsflächen ausgeschlossen - also auch die Fläche in Odendorf. Sollte die Gemeinde mit ihrer Klage Erfolg haben und die Genehmigung für Enercon aufgehoben werden, könne keine neue Genehmigung für Odendorf erteilt werden, weil dort im neuen Teil-FNP keine Konzentrationszone vorgesehen sei, sagte Bürgermeister Eckhard Maack.
Sollte die Klage hingegen abgewiesen werden, dürfte das Unternehmen die Anlagen in Odendorf zwar bauen, das nach dem zuvor gültigen FNP aber nicht höher als 75 Meter. Wie Maack dem Rat sagte, habe die Firma Enercon der Gemeinde inzwischen über einen Anwalt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er vermute, dass dort "Schadensersatzansprüche vorbereitet werden".
Anders als die BfS wollten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne die Entscheidung für den Teil-FNP in der jetzigen Ratssitzung treffen. "Wir brauchen diese Konzentrationszone, sonst ist ganz Swisttal eine Konzentrationszone", sagte etwa Robert Datzer (SPD).
Unabhängig davon, ob in Odendorf gebaut werden dürfe oder nicht, führe eine Nicht-Entscheidung dazu, dass "sonst in ganz Swisttal gebaut werden darf", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns-Christian Wagner.
