Swisttals Bürgermeister Maack hält Beschlüsse für rechtswidrig

SWISTTAL · Beanstandet hat Bürgermeister Eckhard Maack die in der vorangegangenen Ratssitzung im Dezember mehrheitlich gefassten Beschlüsse zu den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.

 Sorgen, dass durch das Freihandelsabkommen die kommunale Entscheidungsfreiheit beschnitten werden könnte, macht sich der Rat in Swisttal. Auch im Kölner Rosenmontagszug war TTIP ein Thema.

Sorgen, dass durch das Freihandelsabkommen die kommunale Entscheidungsfreiheit beschnitten werden könnte, macht sich der Rat in Swisttal. Auch im Kölner Rosenmontagszug war TTIP ein Thema.

Foto: dpa

Die gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig, weil das Freihandelsabkommen nicht in der Zuständigkeit des Rates liege. "Wir haben uns mit Dingen der örtlichen Gemeinschaft zu beschäftigen und nicht mit überörtlichen, die in die Zuständigkeit von Staatengemeinschaften fallen", sagte der Bürgermeister.

Er zog dazu auch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes sowie des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales heran. Demnach sei die Zuständigkeit des Rates "begrenzt auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und findet seine Grenzen dort, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund beziehungsweise der Europäischen Union liegt". Entsprechend seien nur Äußerungen zulässig, die einen spezifischen örtlichen Bezug benennen und sich auf diesen beschränken. Nach der Beanstandung durch Maack obliegt die weitere Entscheidung der Kommunalaufsicht.

Im Dezember hatte der Swisttaler Gemeinderat in einer Resolution die Kommission der Europäischen Union, Europa-Parlament, Bundesregierung und Bundestag sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sowie dem internationalen Dienstleistungsabkommen "uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen". Damit war der Rat, wie andere Kommunen auch, einer Anregung von attac Rhein-Sieg gefolgt.

In der jetzigen Ratssitzung forderte Bürgermeister Maack den Rat auf, die damaligen Beschlüsse aufzuheben. Nach eingehender Diskussion lehnte die Ratsmehrheit diesen Beschlussvorschlag ab und bestätigte die Resolution vom Dezember mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfS bei Enthaltung von CDU und FDP. Die CDU hatte zwar bei der letzten Ratssitzung noch für die Resolution gestimmt, enthielt sich jetzt aber. Wie der Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner dazu erläuterte, habe seine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht ergeben, dass der Rat sich auf "keine allgemeine oder hypothetische Betroffenheit" beziehen dürfe.

Für die SPD sah deren Fraktionsvorsitzender Joachim Euler "faktische Betroffenheit" der Gemeinde, denn durch das Freihandelsabkommen bestehe die Gefahr, dass die kommunale Daseinsvorsorge betroffen sein und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt werde.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tobias Leuning teilte dazu mit: "Wir freuen uns, dass das Landesinnenministerium in einem auch Maack bekannten Erlass klargestellt hat, dass Kommunen das Recht haben, sich zu den Freihandelsabkommen zu äußern, wenn ihre Resolutionen einen kommunalen Bezug aufweisen. Aus den bisher bekannt gewordenen Abkommensentwürfen geht klar hervor, dass die kommunale Daseinsvorsorge betroffen wäre, Entscheidungsspielräume kommunaler Räte verkleinert würden und damit in das im Grundgesetz verbriefte Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werde.

Die SPD warte jetzt gespannt darauf, wie Landrat Schuster als Chef der Kommunalaufsicht angesichts seiner Zustimmung im Kreistag mit der aktuellen Beanstandung von Maack umgehen werde.

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