Quarzkiestagebau in Straßfeld Fraktionen sind gegen die Pläne
SWISTTAL · Die Swisttaler Fraktionen sind einhellig gegen den geplanten Quarzkiestagebau in Straßfeld an der L 182/K 3 und damit gegen eine Abgrabung in nur etwa 140 Meter Entfernung zur Wohnbebauung.
In gemeinsamer Sitzung sind die Ratsausschüsse für Umweltschutz-, Wirtschaftsförderung- und Energie sowie für Planung und Verkehr fraktionsübergreifend dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und haben einstimmig ihre Ablehnung erklärt, da der "geplante Standort unter Berücksichtigung der verschiedenen Schutzgüter nicht geeignet" sei. Der Einschub "zum heutigen Zeitpunkt", wie in der Verwaltungsvorlage enthalten, wurde einstimmig gestrichen.
Zusätzlich beauftragten die beiden Ausschüsse die Verwaltung auf Vorschlag der Liberalen, eine Resolution an den Regionalrat zu entwerfen, weil die geplante Abgrabung einen Bereich außerhalb der vorgesehenen Konzentrationszonen betreffe.
Mitte September hatte die Bezirksregierung Arnsberg mit ihrer für Bergbau zuständigen Abteilung die Gemeinde Swisttal aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben zum erforderlichen Umfang der Untersuchung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Quarzsand- und Quarzkiestagebau "Paul" in Straßfeld.
Ein ortsansässiger Unternehmer möchte neben dem Tageabbau dort auch eine Kiesaufbereitung und ein Fertigbetonwerk einrichten. Die Fläche liegt außerhalb der im Regionalplan dafür vorgesehenen Abgrabungsbereiche und unterliegt aufgrund ihrer Größe von 13,4 Hektar insbesondere aufgrund kumulativer Umweltauswirkungen der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung, so die Feststellung der Bezirksregierung Arnsberg.
In der jetzigen Phase befinde man sich "noch ganz am Anfang im Vorverfahren", dem sogenannten Scoping, wie Bürgermeister Eckhard Maack und Fachgebietsleiter Jürgen Funke erläuterten. In diesem Schritt zur Feststellung des Untersuchungsrahmens wird die Gemeinde mit anderen sogenannten Trägern öffentlicher Belange gehört.
Wenn alle Stellungnahmen vorliegen, werten die Bezirksregierung und das Planungsbüro des Antragstellers diese aus. Erst danach entscheidet der Antragsteller, ob er einen Antrag zur Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung einreicht. Wenn ja, würde im folgenden Planfeststellungsverfahren die Gemeinde noch einmal gehört.
Laut Funke rechnet die Bezirksregierung Arnsberg damit, erst Ende nächsten Jahres die Stellungnahmen abgearbeitet zu haben. Insgesamt würde das Verfahren nach Maacks Einschätzung drei Jahre dauern. Aus Sicht der Gemeinde widerspricht das Vorhaben den Vorgaben aus regionalen und kommunalen Planungen. So sei die beantragte Fläche im Landesentwicklungsplan als "Freiraum" dargestellt und im Regionalplan-Teilbereich "Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville" als Abbaugebiet nicht enthalten.
Somit widerspreche das Vorhaben den landesplanerischen Entwicklungszielen. Es stehe auch der kommunalen Bauleitplanung entgegen, weil das geplante Abgrabungsgebiet nicht zu den im Flächennutzungsplan der Gemeinde dargestellten drei Konzentrationszonen für Kiesabgrabungsflächen zähle.
Sollte das Verfahren weitergeführt werden, fordert die Gemeinde, eine Reihe von zusätzlichen Aspekten zur Beurteilung der Schutzgüter Mensch, Fauna und Flora, Klima und Luft, Wasser, Landschaft und Landschaftsbild in die Untersuchung aufzunehmen.
Der Antragsteller müsste diese durch Gutachten konkretisieren. Unter anderem sei die Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich Lärm und Staub auf die gesamten Ortslagen Straßfeld und Müggenhausen auszudehnen, weil sie mit bestehenden Abgrabungen kumulativ zu betrachten seien, das heißt, die Einflüsse seien in der Gesamtschau zu bewerten. In punkto Verkehr seien auch Ollheim, Miel und Heimerzheim einzubeziehen.
