Swisttaler SPD dringt auf Ja zur Seniorenresidenz "Farbe bekennen"
SWISTTAL-HEIMERZHEIM · Mit Sorge betrachten die SPD und der Heimerzheimer Ortsvorsteher Hermann Leuning die aktuelle Situation des geplanten Seniorenwohnprojektes in Heimerzheim (der GA berichtete).
"Hier will im Ort nicht nur jemand viel Geld investieren und Wohnraum für Senioren schaffen, sondern auch zwei unschöne Ecken beseitigen. Dabei findet er offenbar nicht die nötige Unterstützung im Rathaus. Es kann nicht sein, dass die Verwaltungsspitze die Entwicklung Heimerzheims blockiert", sagt Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin der SPD. Das Vorhaben werde den Einzelhandel im Heimerzheimer Ortskern stärken.
"Das Projekt ist ein absoluter Glücksfall für Heimerzheim. Ich erhoffe mir, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, damit es möglichst bald realisiert werden kann", erklärt der Heimerzheimer Ortsvorsteher Hermann Leuning.
Der Investor, der auf dem ehemaligen Plus-Gelände an der Kölner Straße eine Pflegeeinrichtung und an der Kirchstraße barrierefreien Wohnraum mit der Möglichkeit zu Betreutem Wohnen errichten will, hatte von erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung des Projektes in der Swisttaler Gemeindeverwaltung berichtet. Bürgermeister Eckhard Maack (CDU) hatte vor einer Konkurrenz zum Seniorenwohnprojekt in Buschhoven gewarnt und es in der Vorlage zum Planungsausschuss am 2. Oktober 2014 nicht befürwortet.
Trotzdem war das Projekt vom Planungsausschuss der Gemeinde mit großer Mehrheit begrüßt worden. Mittlerweile liegt der Bauantrag zur Genehmigung beim Rhein-Sieg-Kreis. In sechs bis acht Wochen, und nicht wie der Projektentwickler befürchtet hatte in sechs Monaten, so die Auskunft des Kreises gestern, soll eine Entscheidung vorliegen.
"Wir fordern die Beigeordnete und CDU-Bürgermeisterkandidatin Petra Kalkbrenner auf, sich eindeutig zu diesem wichtigen Projekt zu bekennen. Auch von den Heimerzheimer CDU-Ratskollegen erhoffen wir uns mehr Unterstützung in der Sache", erklärt Robert Datzer, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zur Erinnerung: Über das Vorhaben selbst musste der Planungsausschuss am 2. Oktober 2014 nicht abstimmen, denn der Bebauungsplan lässt es zu. Es gab aber eine Abstimmung über ein positives Votum an den Projektentwickler, das dieser gewünscht hatte. Die Ausschussmitglieder von SPD, BfS, Grünen und FDP sowie der Heimerzheimer Josef Schmitz (CDU) stimmten dafür, Friedrich Hansen, Brigitte Haselwanter und Jürgen Pump von der CDU stimmten dagegen.
Petra Kalkbrenner sagte dem GA, selbstverständlich stehe sie schon lange "absolut hinter diesem Projekt". Es sei eine "Super-Chance für Heimerzheim. Sie stehe im Kontakt mit dem Rhein-Sieg-Kreis und mit dem Projektentwickler. Auch der Heimerzheimer CDU-Ratsherr Manfred Lütz unterstützt die Verwirklichung der Pläne in der Ortsmitte. Der Bedarf sei da, und es bestehe die Chance, so einen Schandfleck zu beseitigen. Er sei enttäuscht, dass das Projekt im Rathaus offenbar nicht Chefsache gewesen sei und vermisse, dass das Projekt mit Nachdruck vorangetrieben werde. Er befürchte deshalb, der Investor könne abspringen.
Aus der Sicht der Gemeinde Swisttal stellt sich die Sachlage so dar: Forster & Co. trat im April 2013 an die Gemeinde heran und beantragte die Änderung des Bebauungsplanes Hz 4 "Ortskern". Mit der Planänderung sollte die Grundlage für ein Wohnungsbauvorhaben ermöglicht werden. Der Satzungsbeschluss dazu erfolgte im April 2014. Damit war Planungsrecht gegeben, das Unternehmen hätte sein Wohnungsbauvorhaben umsetzen können.
Doch dann trat das Unternehmen Ende August 2014 erneut an die Gemeinde heran: Statt des Wohnungsbaus wollte man nun eine Pflegeeinrichtung unter Einbeziehung weiterer Grundstücke zwischen der Kölner Straße und der Kirchstraße errichten. "Damit musste dem Projektentwickler gleichzeitig bewusst sein, dass die vom ihm ursprünglich beabsichtigte Zeitschiene nicht mehr einzuhalten war", sagt Gemeindesprecher Bernd Kreuer.
Das geänderte Projektvorhabens wurde am 2. Oktober 2014 im Planungsausschuss vorgestellt. Der Ausschuss nahm das Vorhaben positiv zur Kenntnis. Die Bauvoranfrage des Projektentwicklers ging bei der Gemeinde am 23. Dezember 2014 ein, die an den Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde zu richten gewesen wäre. Die Gemeinde leitete am 6. Januar 2015 zwei Ausfertigungen der Bauvoranfrage an den Kreis weiter. Beschlussgemäß wurde der Planungsausschuss am 28. Januar 2015 über den Antrag informiert. Zu dem Antrag reichte der Projektentwickler bei der Gemeinde kurzfristig im Vorfeld der Ausschusssitzung am 23. Januar 2015 geänderte Planunterlagen ein. Die Bauvoranfrage klärt ab, ob das geplante Vorhaben mit den planungsrechtlichen Vorgaben der Gemeinde in Einklang steht.
Der Projektentwickler sei in der Vorprüfung mehrfach telefonisch gebeten worden, prüffähige Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Alle notwendigen Unterlagen hätten vollständig aber erst kurz vor Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde an den Rhein-Sieg-Kreis vorgelegen. Die Stellungnahme der Gemeinde sei dann am 20. März an den Rhein-Sieg-Kreis versandt worden.
Kreuer abschließend: "Die Gemeinde - Gremien und Bürgermeister - haben jederzeit, so auch gerade in jüngster Vergangenheit, den Projektentwickler bei seinem Vorhaben unterstützt und die notwendigen Prüfungen zügig vorgenommen. Die Gemeinde ist daher verwundert über die Kritik des Projektentwicklers."
