Erste Ratssitzung unter Leitung der neuen Bürgermeisterin Der Wahl folgt die Vereidigung
SWISTTAL · Als an Lebensjahren ältestem Mitglied und damit Altersvorsitzender des Swisttaler Gemeinderates oblag es Ernst Ostermann (SPD), Petra Kalkbrenner als neue Bürgermeisterin zu vereidigen und in ihr Amt einzuführen.
In neuen Amt und Würden leitete sie ihre erste Ratssitzung und bot gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen an: "Wir haben viel zu tun, lassen Sie uns das gemeinsam bewältigen. Ich greife nur zwei Themen heraus: Flüchtlinge und Haushalt."
Zum ersten Mal brachte die neue Bürgermeisterin Kalkbrenner den Haushaltsentwurf ein. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017 würden zwar noch die Handschrift ihres Vorgängers Eckhard Maack tragen, seien aber das Ergebnis intensiver Diskussionen und vieler Beschlüsse im Verwaltungsvorstand.
Als Projekte, die ihr persönlich am Herzen liegen, nannte sie unter anderem die Modernisierung der Verwaltung mit einer modernen Internetpräsenz, papierloser Ausschuss- und Ratsarbeit sowie neuer Lautsprecheranlage im Ratssaal, falls dies erforderlich sei. In den Haushalt einzustellen seien Mittel für die Ortskernentwicklungsprozesse, um unter fachlicher Moderation die Entwicklungsziele für die Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Ebenso Mittel für die Fortführung des Radweges Metternich-Heimerzheim und zur Umsetzung des Radwegekonzeptes aus dem Jahr 2001, das geprüft werden solle.
Auch der Sport profitiert
Auch sei Geld für ein Sporthallenbedarfs- und -entwicklungskonzept vorzusehen. Als Maßnahmen innerhalb des Freiraumkonzeptes für die Gemeinde Swisttal sollte der Peter-Esser-Platz in Heimerzheim zu einem "generationenübergreifenden Erlebnis" an der Swist aufgewertet und der Orbach in Odendorf umgestaltet werden. Auch müsste mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen wie Zebrastreifen an neuralgischen Punkten bereitgestellt werden.
Wünschenswert seien zudem geringe Finanzmittel für den Bereich Kultur und Tourismus, etwa um mit der Rhein-Voreifel-Touristik RVT einen Frühjahrs- oder Herbstaktionstag in Swisttal ins Leben zu rufen oder Swisttaler Lesetage zu initiieren. Aufgestockt werden sollten Mittel für die Ausstattung der Bolzplätze, insbesondere den an der Heimerzheimer Viehtrift.
Insgesamt habe es die Verwaltung erneut geschafft, mit dem Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, um in 2023 das Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen.
Es gelte, einen Spagat zwischen dem Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit und der Förderung des Gemeinwohls durch zukunftsorientierte Investitionen und Aufrechterhaltung der gewohnten Qualitätsstandards auf der anderen Seite hinzubekommen. Exemplarisch führte sie die hohen Investitionen von 3,3 Millionen Euro in die Erweiterung der Kindertagesstätten in Buschhoven und Heimerzheim an, um dem wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen in der Gemeinde gerecht zu werden.
Weitere Eckdaten des Haushalts nannte Fachgebietsleiter Franz Breuer. Demnach weist der Haushalt 2016 einen Fehlbetrag von rund 2,2 Millionen Euro aus, für 2017 einen Fehlbetrag von 2,4 Millionen. Im Jahr 2023 soll ein Überschuss von rund 200 000 Euro erreicht werden.
An Einnahmen unter anderem aus Steuern, Schlüsselzuweisungen und Erstattung von Asylkosten sind in 2016 rund 29,5 Millionen Euro und in 2017 rund 30 Millionen Euro berechnet, denen an Ausgaben für 2016 rund 31, 7 Millionen Euro und in 2017 rund 32,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Insbesondere sind 2016 durch den Verkauf des Tennenplatzes am Buschhovener Wiedring rund 2,5 Millionen Euro zu erwarten.
Neben den Investitionen in die Kita-Erweiterungen für 3,3 Millionen Euro sind in 2016 vorgesehen für den Kanalbau rund 1,6 Millionen Euro und in 2017 rund 700.000 Euro. Im Haushalt 2016 sollen rund 1,2 Millionen Euro in den südlichen Bereich des Bahnhofs Odendorf fließen und 600.000 Euro in Übergangsheime, während 2017 rund 637.000 Euro in die Orbachaue Odendorf investiert werden sollen.
Als Beitrag des Gemeinderates zur Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung ab 2020 die Reduzierung der Ratssitze von jetzt 42 auf 34 (ohne Überhangmandate) vor.
