Zwischen Heimerzheim und Metternich Der Radweg soll endlich kommen
SWISTTAL · Für den Bau eines Rad- und Gehwegs an der L 163 zwischen Heimerzheim und Metternich setzt sich die Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP, Petra Kalkbrenner, ein. Sie berichtete bei einer Fahrrad-Demo der Heimerzheimer CDU an Ort und Stelle, dass es vielversprechende Gespräche zwischen den Gemeinden Swisttal und Weilerswist sowie dem Landesbetrieb Straßenbau zum Bau eines Bürgerradwegs gegeben habe.
Manfred Lütz, CDU-Vorsitzender von Heimerzheim, machte darauf aufmerksam, dass "dieses leidige Thema bereits 20 Jahre auf der politischen Tagesordnung steht und man bald zu einem Lösungsansatz zwischen den Verfahrensbeteiligten kommen muss".
Bürgerradwege werden gemeinsam vom Landesbetrieb Straßenbau und den beteiligten Kommunen realisiert. Engagierte Bürger helfen dabei. Viele Projekte können so unbürokratisch und zügig verwirklicht werden, für die im normalen Bauprogramm kurzfristig keine Mittel zur Verfügung stehen.
Dass sich nun die CDU-Kandidatin, die seit 14 Jahren als Beigeordnete für die Radwegeplanung in Swisttal zuständig sei, an die Spitze eines Protestzugs für einen von SPD und Grünen seit langem geforderten Radweg nach Metternich setze, bezeichnet SPD-Vorsitzender Tobias Leuning als "Farce". Von der Verwaltungsspitze habe die SPD beim Radverkehr bisher kaum Unterstützung erfahren. "Zwar haben wir im Planungsausschuss jetzt wegweisende Beschlüsse zum Radweg nach Metternich gefasst, aber nun müssen wir alle Beteiligten an einen Tisch holen. Das werde ich als Bürgermeisterin tun", sagt Gisela Hein. Johanna Bienentreu (Grüne) erinnert daran, dass Swisttal mit seinem vom SPD-Mann Helmuth Prieß vorangetriebenen Radwegekonzept 2001 Vorreiter war, dieses dann aber von der Gemeinde nicht weiterverfolgt worden sei und dringend wieder aufgegriffen werden müsse.
Dies will Gisela Hein tun, damit Swisttal den Radverkehrs-Boom nicht verschlafe. So will sie in der Verwaltung einen Ansprechpartner installieren, Radwege besser pflegen, sich für mehr rote Radwegmarkierungen an Kreuzungen mit Einmündungen einsetzen, abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof Odendorf schaffen, und sich für eine bessere Anbindung an Nachbarkommunen sowie den Ausbau und ein besseres Marketing überregionaler Radrouten engagieren.
Diese Ankündigungen bezeichnet CDU-Ratsherr Bernd Großmann als "Halbwissen". Das Radwegekonzept sei bereits 2001 beschlossen worden. Die Vorarbeit für das Konzept habe der von der CDU geführte Arbeitskreis geleistet. Das Maßnahmenprogramm habe 21 Aktivitäten umfasst, die nach und nach umgesetzt worden seien. Dazu gehörten laut Großmann die Bordsteinabsenkung in der Verbindung Alte Poststraße/Am Steinrausch in Buschhoven, die Querung B 56/Swistweg an der Mülldeponie, die Bordsteinabsenkung Querung B 56/Sternstraße in Essig, der Ausbau des Weges nördlich der B 266 in Richtung Essig.
Laut Großmann lief 2008 die Förderung des Radwegebaus durch das Land aus. In der Hoffnung, später Mittel zu erhalten, sei dann Geld fürs Radwegekonzept in den Haushalt eingestellt worden. Zudem sei der Bürgermeister 2010 einstimmig vom Planungsausschuss beauftragt worden, Grundstückseigentümer anzusprechen, um Flächen zu erwerben. Außerdem sollte er beim Landesbetrieb auf eine Umsetzung des Vorhabens zu drängen. Eine Umsetzung sei jedoch nicht mehr erfolgt, weil die rot-grüne Landesregierung die Swisttaler Schlüsselzuweisungen um einen siebenstelligen Betrag gekürzt habe und die Gemeinde in die Haushaltssicherung gefallen sei. Da es sich beim Bau eines Radweges um eine freiwillige Leistung handele und diese in der Haushaltssicherung nicht erbracht werden dürfen, habe man das Radwegekonzept nicht mehr verfolgen können.
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mitteln die SPD-Kandidatin die von ihr versprochene Finanzierung des Radwegekonzeptes sicherstellen will, erscheint Großmann "höchst spannend". Zudem verspreche sie noch Fahrradboxen am Bahnhof, die bereits jetzt Gegenstand der Planung seien.
