Lärmschutz an der A 61 Bürger für Swisttal dringen auf die beschlossene Bürgerbeteiligung
SWISTTAL-MIEL · "Wir Mieler glauben mittlerweile nur noch an den Bau der vielfach versprochenen Lärmschutzwand, wenn sie tatsächlich steht." Das schreiben Joachim Güttes, BfS-Ratsherr in Miel, sowie Peter Langes, Sachkundiger Bürger der BfS im Planungs- und Verkehrsausschuss, in einer Pressemitteilung.
Mit den im Oktober 2014 von der BfS erreichten einstimmigen Beschlüssen sei Bürgermeister Eckhard Maack beauftragt worden, in Miel eine Informationsveranstaltung abzuhalten, in der über die Planung informiert werden solle und die Bürger bei wichtigen Fragen wie der Installation von Glasbauelementen an der Autobahnbrücke mitbestimmen könnten. "Seitdem sind drei Monate ohne ersichtliche Fortschritte vergangen. Herr Maack und die Verwaltung können als Ergebnis nur eine Anfrage an die Straßenbaubehörde in Euskirchen vorweisen. Man drängt nicht auf Antwort, sondern lässt den Vorgang schleifen", glauben Güttes und Langes.
"Beharrlich und mit Erfolg" habe die BfS mit mehreren Anträgen im Ausschuss erreicht, dass die Gremien der Gemeinde sich erstmalig unmittelbar mit dem für Miel vorrangigen Thema befassten. Ein Vertreter von Straßen.NRW in Euskirchen habe im Planungs- und Verkehrsausschuss festgestellt, dass sich der Baubeginn erneut verzögern werde, voraussichtlich bis Herbst 2015. "Das ist frustrierend", so Güttes und Langes. Dabei gehe es um den Gesundheitsschutz der Mieler sowie um deren Recht auf Information und die zugesagte Mitwirkung an Planungsmaßnahmen. In der Lärmaktionsplanung habe die Gemeinde selbst den Schallschutz in Miel zwingend festgeschrieben. Bei nachweislich gesundheitsschädlichen Wohnbedingungen sei von einem Bürgermeister zu erwarten, dass er sich vorrangig für deren Beseitigung einsetze und dies unter Information und Mitwirkung zum Wohl der Bürger. Die BfS fordere nochmals eindringlich die kurzfristige Durchführung der beschlossenen Informationsveranstaltung sowie die zugesagte Bürgermitwirkung in Miel.
Die Kritik der BfS weist Gemeindesprecher Bernd Kreuer zurück. Mit Bürgerantrag vom August 2014 habe der Naturschutzverein "Rettet die Bäume & Biotope" gleichzeitig die Beantwortung weiterer Fragen zur Lärmschutzwand und Durchführung einer Bürgerinformation beantragt. Die Vorentwurfsplanung habe ein Vertreter des Landesbetriebs am 2. Oktober im Planungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Der Planungsausschuss habe beschlossen, die Verwaltung solle darauf hinwirken, dass der Landesbetrieb die Mieler Bevölkerung in einer Bürgerversammlung über die geplanten Maßnahmen informiere. Weiterhin solle der Landesbetrieb gebeten werden, Informationen zur geplanten Errichtung der Lärmschutzwand und die Verfahrensweise zu übermitteln. Der Ausschuss solle über den Sachstand in einer der nächsten Sitzungen informiert werden. Eine Zwischeninformation wurde für die Novembersitzung des Ausschusses erbeten.
Laut diesem Beschluss, so Kreuer weiter, habe man den Landesbetrieb mit Schreiben vom 10. November über die Beschlüsse des Ausschusses in Kenntnis gesetzt. Über den Verfahrensstand habe die Verwaltung den Planungsausschuss am 27. November informiert. Eine Stellungnahme des Landesbetriebs liege der Gemeinde aber noch nicht vor. Man werde in den nächsten Tagen beim Landesbetrieb nachfragen.
