Vier Ratsherren gründen "Die Swisttaler" BfS spalten sich in zwei Fraktionen
SWISTTAL · Sie hatten sich Bedenkzeit nach der Swisttaler Bürgermeisterwahl auserbeten, jetzt geben sie ihre Trennung bekannt: Die bisherigen Ratsherren der Fraktion Bürger für Swisttal (BfS), André Gentz, Herbert Waskow, Wilfried Schumacher und Karl-Heinz Peters, treten aus der BfS-Fraktion aus.
Wie das Quartett am Dienstag mitteilte, wollen sie aber nicht dem Rat der Gemeinde den Rücken kehren. Vielmehr gründen die Vier die neue Ratsfraktion "Die Swisttaler".
Hintergrund: Mit einem Ergebnis von 15,6 Prozent der Stimmen war die Wählervereinigung Bürger für Swisttal im Mai 2014 erstmals in den Rat eingezogen. Zum massiven Streit innerhalb der siebenköpfigen Fraktion war es um eine Antwort auf die Frage gekommen, ob die Fraktion die Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein im Wahlkampf unterstützen soll.
Während sich André Gentz, Herbert Waskow, Wilfried Schumacher und Karl-Heinz Peters für Hein als Bürgermeisterin ausgesprochen haben, wollten Joachim Güttes, Ursula Muckenheim und Claus Nehring im Sinne der Unabhängigkeit der Wählervereinigung keine Empfehlung für oder gegen eine Kandidatin abgeben.
Den Austritt aus ihrer bisherigen Fraktion und die Bildung einer neuen politischen Kraft im Swisttaler Rat haben sich "Die Swisttaler" nach eigenem Bekunden nicht leicht gemacht. Nach mehr als einem Jahr intensiver Rats- und Fraktionsarbeit sowie vielen Diskussionen innerhalb der Fraktion seien die Vier zu dem Schluss gekommen, "die politischen Ziele, die für ihren Eintritt in die Wählervereinigung Bürger für Swisttal maßgebend waren und die den Wählern versprochen wurden, in der bisherigen Fraktion nicht mehr umsetzen zu können".
Peters, der zusammen mit Waskow die Fraktionsspitze der neuen Fraktion bilden wird, sagte: "Wir sind als Ratsmitglieder angetreten, damit die alte Kirchturmpolitik, das Bevorzugen einzelner Ortschaften und Projekte endlich aufhört. Wir werden uns als neue politische Kraft dafür einsetzen, dass für die vielschichtigen Probleme der Ortschaften gleichberechtigte, tragfähige Lösungen umgesetzt werden."
Verzicht auf die Hälfte der Fraktionsbezüge
Die BfS kündigte gestern an, dass Ursula Muckenheim, Joachim Güttes und Claus Nehring die Fraktionsarbeit der Wählervereinigung fortführen werden - zusammen mit den sachkundigen Bürgern Christiane Schrabback, Andreas König, Wilma Langes, Wilhelm Engel, Gudrun König, Markus Tilgner, Eva Heister und Hans-Arthur Müller.
Und: Die noch zu wählende Fraktionsführung der Bürger für Swisttal werde auf die Hälfte der ihr zustehenden Bezüge verzichten, da es "den Menschen in Swisttal nicht zu vermitteln ist, dass Befindlichkeitsstörungen unter der Fraktionsversammlung zu einer Spaltung führt und bei zwei neu entstehenden Fraktionen Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen", erklärte BfS-Ratsherr Claus Nehring.
Ein wesentliches Ziel der Wählervereinigung ist und war die Kostenreduktion.
