Trierer Straße (K3) BfS fragen nach Anliegerbescheiden für Straßfeld

SWISTTAL-STRASSFELD · "Die Anlieger der Trierer Straße (K 3) in Straßfeld werden weiterhin über die Höhe ihrer Beteiligung an der Herstellung des Gehweges von der Gemeinde Swisttal im Ungewissen gelassen." Das meint jedenfalls der Ratskandidat der Wählervereinigung Bürger für Swisttal (BfS), Karl-Heinz Peters.

 Karl-Heinz Peters (BfS) kritisiert die Verzögerung bei der Erteilung der Bescheide. Repro: GA

Karl-Heinz Peters (BfS) kritisiert die Verzögerung bei der Erteilung der Bescheide. Repro: GA

Laut Bernd Kreuer, Pressesprecher der Gemeinde Swisttal, können die Bescheide über die Höhe der zu zahlenden Anliegerbeiträge erst verschickt werden, wenn die vom Rhein-Sieg-Kreis als Bauherr erstellte geprüfte Schlussrechnung vorliege. Auf Basis dieser Rechnung werde die Gemeinde dann die Einzelbeiträge errechnen. Die Pressestelle des Rhein-Sieg-Kreises teilte auf Anfrage mit, dass die Schlussrechnung noch geprüft und voraussichtlich im Mai an die Gemeinde Swisttal geschickt werde.

Der Ausbau der K 3 in der Ortslage Straßfeld durch den Rhein-Sieg-Kreis ist seit Sommer 2013 abgeschlossen. Bereits in der Planungsphase stießen die Neuherstellung des Gehweges und die dadurch entstehende Verpflichtung der Gemeinde, dafür Straßenbaubeiträge zu erheben, auf erheblichen Widerstand in der Bürgerschaft.

Der Unmut gipfelte in einer Petition gegen die Bürgersteigsanierung und teilweise Neuerstellung eines Gehwegs sowie die daraus resultierende Kostenbeteiligung der Anlieger. Obwohl sich laut BfS mehr als 90 Prozent der Grundeigentümer und Anlieger in der Unterschriftenaktion gegen die Baumaßnahme aussprachen, wurde die Herstellung des Gehweges wie geplant ausgeführt und abgeschlossen.

Im Dezember 2013 informierte die Gemeinde die Grundeigentümer schriftlich, dass die Anliegerbescheide über die Erhebung der Straßenbaubeiträge bezüglich des Gehweges frühestens im ersten Quartal 2014 erlassen würden. "Inzwischen befinden wir uns bereits im zweiten Quartal, in dem auch die Kommunalwahl stattfinden wird. Die Verzögerung bei der Erteilung der Bescheide trifft bei vielen Anliegern auf Unverständnis und auf die Sorge, dass sich ein weiterer Zeitaufschub auf die Kostenbeteiligung ungünstig auswirken wird", sagt Peters.

Darüber hinaus seien Teile des Gehweges immer noch in einer problematischen Bauausführung und für ältere und behinderte Mitbürger nur sehr schwer zu begehen. Entsprechende Bürgerbeschwerden mit der Bitte um Ausbesserung seien bei der Gemeinde Swisttal bereits eingereicht worden.

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