Swisttaler Planungs- und Verkehrsausschuss Acht Windräder könnten entstehen
SWISTTAL · Die Gemeinde Swisttal will sich selbst an Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet beteiligen. "Es wäre sträflich, wenn eine Kommune diesen Aspekt nicht prüfen würde, ob man Positives generieren kann, das allen Bürgern zugute kommt", erklärte Petra Kalkbrenner jetzt im Planungs- und Verkehrsausschuss.
Mehr wollte die Swisttaler Beigeordnete im öffentlichen Teil der Sitzung allerdings dazu nicht sagen. In den drei geplanten Konzentrationszonen von insgesamt 78 Hektar Größe entlang der Autobahn A 61 bei Ollheim/Straßfeld könnten bis zu acht Windräder entstehen.
Dass Kalkbrenner das Thema überhaupt im öffentlichen Teil der Sitzung ansprach, lag an einer Stellungnahme von Joachim Güttes von den Bürgern für Swisttal (BfS). Der hatte sich vor der Abstimmung über den Teilflächennutzungsplan für Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (Teil-FNP Wind) zu Wort gemeldet, um der Öffentlichkeit die Gründe für die ablehnende Haltung der BfS deutlich zu machen.
"Wir sehen nach wie vor keine ausreichende Bürgerakzeptanz für Windenergie in den betroffenen Orten", so Güttes. "Worum geht es? Um die Verhinderung der Verspargelung der Landschaft oder darum, dass die Gemeinde mit einer eigenen Windradbeteiligung Geld generieren will?" Die BfS sehe einen "enormen Scherbenhaufen".
Sie befürchten, dass es dazu kommen könnte, dass sowohl auf einer Fläche bei Odendorf Windräder gebaut werden als auch im der Bereich A 61 (siehe Kasten). Eigentlich hatten nur auf dieser Konzentrationsfläche im Gebiet der Gemeinde Anlagen gebaut werden sollen.
Wie Ernst Ostermann (SPD) und Jürgen Pump (CDU) argumentierte Sven Kraatz (Grüne) anders als die BfS und bezog sich auf die Vorstellung verschiedener Projektentwickler in nicht öffentlicher Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses (HFB). "Es war ein Konzept dabei, das es der Gemeinde ermöglicht, künftig daran zu partizipieren. Wir sollten das Angebot auf jeden Fall annehmen, bevor das irgendein Hedgefonds macht", so Kraatz.
Ausschuss-Vorsitzende Gertrud Klein verwies auf die Nicht-Öffentlichkeit von Details. Das mussten schon zwei Tage zuvor im HFB ein Dutzend Zuhörer erfahren, nachdem sie bis kurz vor 22 Uhr ausgeharrt hatten. Nur so viel war öffentlich: Es liegen laut Kalkbrenner von drei Projektentwicklern drei konkrete Anträge für vorhabenbezogene Bebauungspläne in den drei Konzentrationszonen an der A 61 vor. Einer davon beziehe sich auf alle drei Teilzonen, einer nur auf die Zonen zwei und drei und einer auf einen Teilbereich der Zone eins. Zwei der drei Projektentwickler sind bekannt: die Rea GmbH aus Düren und "eStart" mit "BürgerWind" Swisttal.
Was bisher geschah
Wenn im sogenannten Teil-Flächennutzungsplan (FNP) Wind der Gemeinde Swisttal Konzentrationsflächen für Windräder ausgewiesen sind, sind damit andere Standorte für Anlagen ausgeschlossen. Mit dieser Maßnahme will die Gemeinde Swisttal einen "Wildwuchs" verhindern.
Dieses Ziel wurde in Hinblick auf vier bereits 2005 beantragte Anlagen bei Odendorf mit einer Maximalhöhe von 75 Metern allerdings möglicherweise verfehlt. Denn die Bezirksregierung hat der Firma Enercon eine Genehmigung zum Bau erteilt, weil seinerzeit der Teil-FNP Wind noch keinen Bestand hatte. Eine Klage der Gemeinde Swisttal gegen diese Genehmigung ist noch nicht entschieden.
Der FNP Wind ist bislang nicht rechtskräftig, weil die Gemeinde die erste Fassung zurückziehen, nachbessern und erneut offenlegen musste. So hat der Planungsausschuss jetzt wie von der Bezirksregierung gefordert unter anderem eine Höhenbegrenzung auf 273 Meter über Normalnull festgelegt.
Zwar sei er mit seinen Kollegen ebenso wie der Anwalt der Gemeinde nach wie vor anderer Ansicht als die Bezirksregierung, so der externe Planer Detlef Naumann aus Meckenheim, aber man wolle nicht mit der Behörde darüber streiten, sondern nun das Verfahren durchbringen.
