Nach der Landratswahl Weiter Diskussionen um Kühns RWE-Geld und die Wahl
RHEIN-SIEG-KREIS · Auch wenn die Kreis-SPD auf eine Klage gegen die Gültigkeit der Landratswahl verzichtet hat, ist die Diskussion keineswegs beendet. Nachdem die CDU-Kreisvorsitzende Lisa Winkelmeier-Becker den Schritt der Sozialdemokraten begrüßt und eine Rückkehr zur Sachpolitik gefordert hatte, meldet sich die SPD jetzt erneut zu Wort.
"Ihre öffentliche Präsenz hätten wir uns früher, mutiger und ehrlicher gewünscht", erklärten SPD-Fraktionschef Dietmar Tendler und SPD-Kreisvize Achim Tüttenberg an die Adresse der CDU-Vorsitzenden.
Hintergrund des Streits ist die Diskussion um die RWE-Aufsichtsratsvergütungen von Landrat a.D. Frithjof Kühn. Dieser hatte über Jahre einen Betrag von insgesamt 531 171 Euro an die Kreiskasse abgeführt, jedoch nur unter Vorbehalt, weil die Rechtslage auf Landesebene ungeklärt ist. Am Ende der Amtszeit Kühn legte das Rechtsamt des Kreises ein Gutachten vor, nach dem Kühn das Geld zusteht. Das Land prüft seitdem den Sachverhalt, ist aber zu keinem Ergebnis oder gar einer Regelung gekommen.
Weil die Kreisverwaltung ihre Einschätzung erst kurz nach der Landratsstichwahl am 15. Juni - Tendler unterlag dabei Sebastian Schuster (CDU) - mitteilte, witterte die SPD dahinter Taktik. Der Kreis habe das Gutachten bewusst vor dem Wahltag zurückgehalten, sagt sie. Der SPD-Antrag auf Wahlanfechtung wurde im Kreistag jedoch abgelehnt. Von einer Klage sahen die Sozialdemokraten ab, um "die politischen Kernfragen wieder in den Vordergrund zu stellen", wie der Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann vergangene Woche verkündete.
Winkelmeier-Becker erklärte dazu, dass sich die SPD damit nur eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erspart habe. Ihr Kommentar, "dass es von Seiten der SPD kein guter Umgang in der kommunalen Demokratie war, fast ein halbes Jahr lang die Wahlentscheidung der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis unberechtigt infrage zu stellen", bringt die Sozialdemokraten nun auf die Palme: "Der eigentliche Angriff auf Transparenz und kommunale Demokratie war nicht die Wahlanfechtung, sondern die Geheimhaltung wahlrelevanter Informationen durch die CDU-geführte Kreisverwaltung." Bis heute habe sich Winkelmeier-Becker nicht öffentlich distanziert.
Überhaupt wird der Ton in der Diskussion rauer. Die Grünen beklagen, dass die Verwendung der 531 171 Euro aus Kühns RWE-Aufsichtsratsvergütungen immer noch nicht geklärt ist. Sie sprechen von einem Skandal und einem "Schlag ins Gesicht der Steuerzahler", die halbe Million Euro stehe den Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zu. Denn: Dass Kühn für den Kreis im RWE-Aufsichtsrat sitzt, ist für die Grünen unzweifelhaft.
Das Rechtsgutachten des Kreises kommt dagegen zu dem Schluss, dass Kühn privat und nicht durch seine Tätigkeit als Landrat in das Gremium gewählt wurde. Kühn selbst hat darauf hingewiesen, dass er weder vom Kreistag entsandt worden sei noch den Kreis als RWE-Aktionär vertrete. Nach eigenem Bekunden hat er bislang lediglich um eine rechtliche Klärung gebeten. Wie berichtet, will das NRW-Innenministerium bis Jahresende die Sache geklärt haben.
Die Grünen machen auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen Druck. In einer Pressemitteilung stellen sie die Bedeutung des RWE-Geldes für den Kreisetat heraus - und für die Kreisumlage, deren Erhöhung für die Kommunen ein rotes Tuch ist. "Eine halbe Million mehr im Haushalt bedeutet eine fiktive Senkung der Umlage um 0,1 Prozentpunkte", so die Grünen-Fraktionsvize Alexandra Gauß.
