Das Verfahren Vier Monate für 6552 Unterschriften
SIEGBURG · Vier Monate hat die Initiative "Bürgerforum Siegburg" Zeit, Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn zu sammeln. Erste Stimmen hat die Initiative bereits am Abend der umstrittenen Ratssitzung am 19. März gesammelt.
Wenn sie möchte, dass diese Unterschriften zählen, sollte sie ihre Listen am Sonntag, 19. Juli, abgeben. Muss sie aber nicht, denn die vier Monate werden erst ab dem Tag, an dem sie die entsprechenden Unterschriftenlisten schließt und abgibt, zurückgerechnet. Sollten also zum erstmöglichen Abgabetermin nicht genügend Unterschriften beisammen sein, könnte die Bürgerinitiative weitersammeln. Allerdings würden dann alle Signaturen, die älter als vier Monate sind, verfallen.
32 760 Wahlberechtigte zählte die Stadt Siegburg am Dienstag, demnach benötigte die Bürgerinitiative für ihr Begehren 6552 gültige Unterschriften. Die Zahl ändert sich laut Verwaltung aber täglich. Ausschlaggebend sind die am Abgabetag gemeldeten Wahlberechtigten.
Wenn die Initiative ihre Listen einmal geschlossen und abgegeben hat, kann sie keine Unterschriften mehr nachreichen. Die Stadtverwaltung überprüft dann die Listen und stellt die tatsächlich gültige Zahl an Unterschriften fest. Sollte diese der erforderlichen Summe entsprechen, muss der Rat über das Abwahlverfahren entscheiden. Der tagt planmäßig am
1. Oktober das nächste Mal. Im Fall der Fälle wäre allerdings ein früherer Termin denkbar. Sobald sich der Rat für ein Abwahlverfahren entschieden hat, muss binnen drei Monaten ein Wahltermin festgelegt werden. Um Bürgermeister Franz Huhn des Amtes zu verweisen, müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen ihn stimmen.
Das wären nach aktuellem Stand mindestens 8190 Stimmen gegen Huhn. Kommt es zu einer Abwahl, tagt der Wahlausschuss. Ein halbes Jahr nach dessen Entscheid würden neue Bürgermeisterwahlen stattfinden.
